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Vorlage - VO/2019/313/02GV  

Betreff: Richtlinien des Kreises Segeberg zur Förderung von Investitionen in Kommunen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Thomas Kech
Federführend:20 Finanzen Bearbeiter/-in: Kech, Thomas
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved Information
29.10.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved zur Kenntnis genommen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Information

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Seit Mitte August des Jahres ist der Finanzabteilung des Amtes Bornhöved die Richtlinie des Kreises Segeberg zur Förderung von Investitionen in Kommunen bekannt.

Dieses Investitionsförderprogramm hat zunächst eine Laufzeit von 2019 bis 2023 (= 5 Jahre) und die Fördersumme beträgt 2 Mio. EUR/Jahr (= 10 Mio. EUR im Förderzeitraum).

 

1. Gegenstand der Förderung

Das Förderspektrum ist weit gefasst, weil keine bestimmten Förderpunkte bzw. Förderschwerpunkte festgelegt sind.

 

Grundvoraussetzung ist aber das Vorliegen einer Investition. Bei beweglichen Gegenständen liegt eine Investition vor, wenn die Anschaffungskosten eines selbständig nutzbaren Gegenstandes mindestens 150 EUR (netto) betragen.

Bei Gebäuden/Baumaßnahmen ist die Abgrenzung einer Investition schwieriger (s. Erlass des Bundesministeriums vom 18.07.2003). Investitionscharakter haben danach Anschaffungskosten zur Herstellung der Betriebsbereitschaft und zur Hebung des Standards. Weiter sind Herstellungskosten für folgende Zwecke Investitionen:

 

a) Herstellung

    = Errichtung

b) Erweiterung

    = Aufstockung, Anbau, Vergrößerung der nutzbaren Fläche, Vermehrung der Substanz

c) Wesentliche Verbesserung über ursprünglichen Zustand hinaus

     = z. B. Sanierung in Raten –Fünfjahreszeitraum-

       (nur substanzerhaltende Maßnahmen -Unterhaltung- stellen regelmäßig keine Investition

        dar)

 

Von einer Förderung sind jedoch folgende Bereiche ausgeschlossen (keine Förderung):

 

a) Maßnahmen die sich überwiegend aus Gebühren und/oder Beiträgen finanzieren

(z. B. kostenrechnende Einrichtungen wie Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung,

Friedhöfe, Erschließungsmaßnahmen, Straßenausbau) und

b) Maßnahmen der Sportförderung und des Straßenbaus.

 

Dem Grunde nach sind alle anderen Investitionen förderfähig, wenn sie den strategischen Zielen des Kreises Segeberg oder seinem Demografiekonzept entsprechen.

Strategische Ziele des Kreises Segeberg wären z. B. Erhöhung der Investitionsquote, Wirtschaftsförderung, Unterstützung strukturschwacher Gemeinden, Entgegenwirkung von Flächenverbrauch und -versiegelung, Reduzierung CO2-Emissionen u. ä. , Förderung optimaler Betreuung in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen usw.

 

2. Förderquote / Mindestfördersumme

Die Förderquote beträgt maximal 50 % der förderfähigen Gesamtausgaben; höchstens jedoch 50.000 EUR und es muss ein Eigenanteil von mind. 10 % verbleiben (bei Mehrfachförderungen). Eine Kumulierung  mit weiteren Fördergebern ist zulässig.

 

Die Mindestfördersumme beträgt 10.000 EUR. D. h., dass die Mindestinvestitionssumme 20.000 EUR beträgt.

 

Wenn bei allen geförderten Maßnahmen der Höchtbetrag von 50.000 EUR bewilligt wird, könnten im gesamten Kreisgebiet 40 Maßnahmen/Jahr gefördert werden und wären mindestens 20 Antragsteller/innen begünstigt.

Wenn immer nur der Mindestbetrag von 10.000 EUR bewilligt wird, könnten im gesamten Kreisgebiet 200 Maßnahmen/Jahr gefördert werden und wären mindestens 100 Antragsteller/innen begünstigt.

 

3. Förderbegrenzung

Pro Antragsteller/in können maximal 2 Projekte im Jahr gefördert werden.

 

4. Förderausschluss

Neben den unter 1. genannten Bereichen ist eine Förderung ausgeschlossen, wenn mit der Maßnahme begonnen wurde (= Auftragsvergabe). Ausschreibungsverfahren, vorbereitende Planungen u. ä. gelten aber nicht als Maßnahmebeginn.

Das Vergaberecht ist natürlich zu beachten.

 

Abschließend wird mitgeteilt, dass aktuell keine (noch nicht begonnenen) konkreten Investitionen der Gemeinde Bornhöved bekannt sind, die nach dem genannten Investitionsprogramm gefördert werden können.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

 

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Beschlussvorschlag:

Kein Beschluss erforderlich. Die Vorlage dient ausschließlich zur Information.

 

 

 

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Anlage/n:

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