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Vorlage - VO/2019/311/02GV  

Betreff: Beratung über den Entwurf der Maßnahmensteckbriefe zu den vorbereitenden Untersuchungen und dem städtebaulichen Entwicklungskonzept (IEK) für das Ortszentrum der Gemeinde Bornhöved im Rahmen der Städtebauförderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Carmen Kech
Federführend:21-1 Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Kech, Carmen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ortsentwicklung der Gemeinde Bornhöved Entscheidung
11.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung der Gemeinde Bornhöved geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Das Büro Cappel + Kranzhoff hat für die Beratung im Ausschuss für Ortsentwicklung folgende Stellungnahme abgegeben:

 

Das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen (VU) mit integriertem Entwicklungskonzept (IEK) für die Ortsmitte Bornhöved im Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ soll in Kürze dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) zur Abstimmung vorgelegt werden. Vorab sollen die in Form von Steckbriefen erläuterten Maßnahmen öffentlich diskutiert und vom Ortsentwicklungsausschuss für die Vorlage beim MILI freigegeben werden.

Auf der Grundlage der Bestandsanalyse durch die von der Gemeinde Bornhöved beauftragten Büros Cappel + Kranzhoff und TOLLERORT wurden unter Einbeziehung der Bewohnerschaft im Rahmen unterschiedlicher öffentlicher Beteiligungsveranstaltungen Probleme und Entwicklungspotenziale festgestellt und Ziele für die Entwicklung der Ortsmitte von Bornhöved erarbeitet.

Es wurde zudem als Bestandteil der VU mit Städtebauförderungsmitteln ein Einzelhandelskonzept beauftragt und erstellt. Der vorliegende Konzeptentwurf der GMA definiert einen zentralen Versorgungsbereich, der bis auf die Existenz eines Magnetbetriebs, der aus Sicht der Gutachter als Frequenzbringer für die Sicherung des vorhandenen Einzelhandels erforderlich ist, alle erforderlichen Kriterien erfüllt. Vor diesem Hintergrund wird die Verlagerung des Edeka-Marktes mit der gewünschten Erweiterung der Verkaufsfläche vom jetzigen Standort am Kieler Tor auf die größtenteils gemeindeeigene unbebaute Fläche in der Ortsmitte vorgeschlagen. Hierfür wurden im Rahmen der IEK-Bearbeitung von Cappel + Kranzhoff Ideenskizzen entwickelt, die aufzeigen, wie ein solcher Standort in der Ortsmitte aussehen könnte.

Zwischenzeitlich hat die Gemeindevertretung am 29.08.2019 den politischen Beschluss gefasst, der Argumentation und den konzeptionellen Vorschlägen des Einzelhandelskonzepts nicht zu folgen und die Erweiterung von Edeka ausschließlich am Kieler Tor voranzutreiben. Weiterführende Gespräche mit potenziellen Vollversorgern (Edeka, Rewe, Famila) für den Standort Ortsmitte sollen nicht geführt werden. Das bereits begonnene Bebauungsplanverfahren für den Standort am Kieler Tor soll nun beschleunigt vorangetrieben werden.

Diese Entscheidung wirkt sich unmittelbar auf die Entwicklung der Ortsmitte zu einem funktionsfähigen Zentralen Versorgungsbereich aus. Der Beschluss der Gemeindevertretung steht insofern im Widerspruch mit den Zielen der Städtebauförderung und ermöglicht bezüglich einer Stärkung der Einzelhandelsentwicklung in der Ortsmitte keinen weiteren Spielraum. Positive Impulse für die bestehenden Läden und Dienstleistungen in der Ortsmitte können nunmehr nur dadurch herbeigeführt werden, dass eine Belebung durch eine neue Bebauung (Wohnen, Gemeinbedarf, Vereinsräume o.ä.) und die Förderung von Begegnung im öffentlichen Raum mittels gestalterischer Maßnahmen fokussiert wird.

Darüber hinaus ist die landesplanerische Genehmigung der Erweiterung am Standort Kieler Tor aufgrund der widersprechenden Ziele der öffentlich geförderten Ortszentrumsstärkung und aufgrund der Vorgaben des neuen Landesentwicklungsplanentwurfs (als Abwägungsmaterial zu berücksichtigen) derzeit nicht gesichert. Die Landesplanung hat eine endgültige Stellungnahme zu diesem Sachverhalt zurückgestellt, bis im Rahmen des IEK eine Alternative für die Ortsmitte vorgelegt wird, mit der eine Belebung der Ortsmitte erreicht und eine Stärkung und Absicherung des Zentralen Versorgungsbereichs im Sinne der Städtebauförderung erreicht werden kann.

Für die endgültige Fertigstellung des IEK ist eine Stellungnahme des MILI zum Umgang mit der Entscheidung für die EDEKA-Erweiterung am Kieler Tor entgegen der gutachterlichen Aussage im Einzelhandelskonzeptentwurf zwingend erforderlich, um sicherzustellen, dass bzw. unter welchen Bedingungen Zuwendungsmöglichkeiten aus Städtebauförderungsmitteln weiterhin gegeben sind, da das Einzelhandelsgutachten mit öffentlichen Mitteln und dem Ziel der Stärkung des Einzelhandels in der Ortsmitte gefördert wurde.

Es wird somit empfohlen, die vorliegenden, in Form von Steckbriefen erläuterten Maßnahmen im Ortsausschuss zu diskutieren, aber eine endgültige Beschlussfassung über die Maßnahmen zu vertagen, bis eine definitive Aussage vom MILI zum Fortbestand der Zuwendungsmöglichkeiten aus der Städtebauförderung vorliegt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

./.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ortsentwicklung gibt die vorliegenden Maßnahmensteckbriefe – ggf. mit folgenden Änderungen – zur Vorlage beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) frei. Sofern sich bis zu dem Gespräch im Ministerium Ergänzungen ergeben, können diese in die Maßnahmensteckbriefe aufgenommen werden.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Maßnahmensteckbriefe

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 190906 Bor-Ortszentrum Vorlage OE-Ausschuss 11.09.2019 Maßnahmen (118 KB)      
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