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Vorlage - VO/2019/191/02GV-1  

Betreff: Sanierung des Gehweges in der Segeberger Landstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Georg BickelAktenzeichen:21-3
  Bezüglich:
VO/2019/191/02GV
Federführend:21 Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Bickel, Georg
Beratungsfolge:
Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved Vorberatung
07.08.2019 
Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bornhöved ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Entscheidung
26.09.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 31.01.2019  soll im Rahmen einer Unterhaltungsmaßnahme der Gehweg in der Segeberger Landstraße von Station 0,00 bis Station 560 (siehe anliegenden Lageplan) erneuert werden. In diesem Bereich soll der Gehweg einen Belag aus Betonsteinpflaster erhalten. Diese Entscheidung beruht auf wirtschaftlichen Erwägungen der Gemeinde. Grundsätzlich wäre ein Austausch der schadhaften Gehwegplatten in diesem Bereich ausreichend. Eine Beitragspflicht der Maßnahme ist dadurch nicht gegeben, da die Erneuerung des gesamten Gehweges aus beitragsrechtlicher Sicht nicht erforderlich ist.

 

In einem weiteren Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.06.2019 wurde die Verlängerung des Gehweges von Station 560 bis 665 beschlossen. Der 3. Bauabschnitt von Station 666 bis 1.455 wurde von der Entscheidung ausgenommen.

 

Nach dieser Beschlusslage sind nach Fertigstellung des Gehweges von Station 560 bis 665 Beiträge für diese Maßnahmen (Gehweg und Beleuchtung 2. BA)  zu erheben.  

 

Der Bürgermeister hat nach der Sitzung mitgeteilt, dass die Gemeindevertretung eine Verlängerung des Gehweges von Abschnitt 666 bis 1.455, wie in der Ursprungsvorlage dargestellt, ausdrücklich wünscht, diese Maßnahmen nur nicht gemeinsam mit dem 1. und 2. Bauabschnitt durchgeführt werden sollen.

 

Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister soll die Angelegenheit der Gemeindevertretung daher noch einmal zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Zur weiteren Begründung der Maßnahmen wird auf die Ursprungsvorlage (VO/2019/191/02GV) und den dieser Vorlage beigefügten Anlagen verwiesen.

 

 

 

Zwischenzeitlich ist auf die Anfrage der Gemeinde am 10.07.2019 die als Anlage beigefügte Mitteilung des Kreises Segeberg eingegangen. Danach beabsichtigt der Kreis Segeberg, die K 50 (Segeberger Landstraße) in 2021 grundhaft zu sanieren und hat der Gemeinde die Durchführung einer Gemeinschaftsmaßnahme angeboten. Wenn die Gemeinde dies wünscht, sollte die Sanierung des Gehweges bis dahin zurück gestellt werden.

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Ursprungsvorlage.

 

Sofern die Gemeinde den Beschluss vom 27.06.2019 wie im Vorschlag angegeben ändert, entsteht die Beitragspflicht erst mit Fertigstellung des 3. Bauabschnitts.

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die früheren Beschlüsse zur Sanierung des Gehweges in der Segeberger Landstraße werden aufgehoben und folgender neuer Beschluss gefasst: 

 

1. Die Gemeindevertretung beschließt, in einem 1. Bauabschnitt den vorhandenen Gehweg in der Segeberger Landstraße auf der westlichen Fahrbahnseite bis zum 2. Bauabschnitt entsprechend dem vorliegenden Bauprogramm herzustellen.

 

2. Die Gemeindevertretung beschließt, in einem 2. Bauabschnitt den Gehweg in der Segeberger Landstraße auf der westlichen Fahrbahnseite von Station 561 bis Station 665 und in einem 3. Bauabschnitt von Station 561 bis Station 1445 entsprechend dem vorliegenden Bauprogramm zu verlängern. Die Anzahl der zusätzlichen Leuchten muss eine Ausleuchtung erreichen, die dem Stand der Technik entspricht.

 

3. Die Bauabschnitte werden zu einer Gesamtmaßnahme zusammengefasst. Der 3. Bauabschnitt von Station 666 bis 1.445 soll nach Haushaltslage der Gemeinde in einem der Folgejahre hergestellt werden.

 

4. Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Maßnahmen zu 1.und 2. im Rahmen der grundhaften Sanierung der Segeberger Landstraße (K 50) in 2021 in einer  Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Kreis Segeberg durchgeführt werden. Die erforderlichen Finanzmittel für die Planung und Durchführung der Maßnahmen sind in den Jahren 2020 und 2021 bereit zu stellen.

 

5. Die vorliegende Verfilmung der Schmutzwasser- und Regenwasserkanalisation in der Segeberger Landstraße ist zur Vorbereitung der grundhaften Sanierung zu überprüfen und bei Bedarf zu erneuern. Die Prüfung und ggf. Wiederholung der Verfilmung ist 2019 durchzuführen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlage/n:

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Lageplan Gehwege Segeberger Landstraße (143 KB)      
Stammbaum:
VO/2019/191/02GV   Verlängerung des Gehweges in der Segeberger Landstraße hier: Beschluss eines Bauprogramms   21 Bauen und Planen   Vorlage
VO/2019/191/02GV-1   Sanierung des Gehweges in der Segeberger Landstraße   21 Bauen und Planen   Vorlage
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