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Vorlage - VO/2019/261/06GV  

Betreff: Jahresabschluss 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Thomas Kech
Federführend:20 Finanzen Bearbeiter/-in: Kech, Thomas
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Stocksee Vorberatung
25.03.2020 
Fällt aus!!! - Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Stocksee      
05.05.2020 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Stocksee (offen)   
Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee Entscheidung
07.05.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Gemeinde Stocksee hat in Ihrer Gemeindevertretersitzung am 16.12.2009 beschlossen, die Haushaltsführung entsprechend dem für Schleswig-Holstein vorgesehenen Wahlrecht zum 01.01.2011 auf die doppelte Buchführung (Doppik) umzustellen.

Pflichtiger Bestandteil der Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Doppik ist gem. § 95 m Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) die Aufstellung eines Jahresabschlusses. Der Jahresabschluss besteht nach den Vorgaben des § 95 m Abs. 1 Satz 3 GO aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Nach § 95 m Abs. 1 Satz 4 GO ist dem Jahresabschluss ein Lagebericht beizufügen.

Gem. § 95 n Abs. 5 GO ist für die Prüfung des Jahresabschlusses ein Ausschuss zuständig. Die Beschlussfassung erfolgt gem. § 95 n Abs. 3 Satz 1 GO durch die Gemeindevertretung. Gem. § 3 Abs. 1 Buchst. a) der Hauptsatzung der Gemeinde Stocksee ist der Finanzausschuss für die Prüfung der Jahresrechnung zuständig. Dabei kann der Prüfungsausschuss den Umfang seiner Prüfung selbst bestimmen, beschränken und auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen verzichten.

Aufgrund der dargestellten Regelungen der GO erfolgt nunmehr die Vorlage des Jahres-abschlusses für das Haushaltsjahr 2015 zur Prüfung und zur Beschlussfassung.

Des Weiteren obliegt es der Gemeindevertretung gem. § 95 n Abs. 3 Satz 2 GO, über die Verwendung des Jahresüberschusses / des Jahresfehlbetrages zu beschließen.

Die Gemeinde Stocksee schließt das Haushaltsjahr 2015 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 12.610,35 EUR ab. Der ursprüngliche planerische Fehlbetrag von 150.200 EUR konnte somit abgewendet und deutlich verbessert werden.

Da die Gemeinde keine Jahresfehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen hat, ist es ihr gem. § 26 Abs. 2 GemHVO-Doppik freigestellt, den Jahresüberschuss der Ergebnisrücklage oder der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Derzeit beträgt die Ergebnisrücklage mit 85.183,18 EUR 15,67 % der Allgemeinen Rücklage. Aufgrund der Regelung des § 25 Abs. 3 GemHVO-Doppik soll ein Rücklagenbestand von mindestens 10% bis maximal 25% der Allgemeinen Rücklage (Stand Rechtslage vor 2018) erreicht werden. Durch eine Zuführung in die Ergebnisrücklage würde sich diese auf 97.793,53 EUR und somit 17,99% erhöhen.

Verwaltungsseitig wird daher eine Zuführung des Jahresüberschusses in die Ergebniscklage empfohlen, um deren Funktion als kurzfristige Ausgleichsmöglichkeit für Fehlbeträge weiter zu stärken.

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Erhöhung der Ergebnisrücklage von 85.183,18 EUR auf 97.793,53 EUR.

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

a) Die Gemeindevertretung beschließt den vom Finanzausschuss geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 in der vorliegenden Form. Etwaige Beanstandungen und Feststellungen, die sich im Zuge einer Belegprüfung ergeben, sind im laufenden Haushaltsjahr zu bereinigen.

b) Die Gemeindevertretung beschließt die Zuführung des Jahresüberschusses 2015 in die Ergebnisrücklage.

 

 

 

 

 

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Anlage/n:

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Deckblatt Bilanz (511 KB)      
Anlage 2 2 ErgebnisTeilergebnisr2015 (4028 KB)      
Anlage 3 3 FinanzTeilfinanzr2015 (5816 KB)      
Anlage 4 4 Anhang (731 KB)      
Anlage 5 5 Anlagenspiegel2015 (3516 KB)      
Anlage 6 6 Anlagen 2-5 (100 KB)      
Anlage 7 7 Lagebericht (662 KB)      
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