Vorlage - VO/2019/235/08GV  

Sachverhalt:

Aufgrund einiger redaktioneller Änderungen im Brandschutzgesetz sollte zur Klarstellung und rechtlichen Absicherung auch eine Anpassung der bestehenden Gebührensatzung für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr erfolgen.

Tatsächliche Auswirkungen auf etwaige Gebührenerhebungen hat dieses jedoch nicht. Die Abrechnung der eingereichten Einsätze erfolgt bereits den geltenden Bestimmungen aus dem Brandschutzgesetz entsprechend.

In diesem Zuge könnten ggf. auch selbst eingebrachte Änderungen einbezogen werden.

Unter Umständen könnte für „Fehlalarme einer aufgeschalteten Brandmeldeanlage“ (vgl. § 2 Abs. 2 Z. 3 der Satzung), zum Beispiel Alten- und Pflegeheim, eine Pauschalgebühr eingerichtet werden. Bislang erfolgt eine Abrechnung von 3 Personen und einem Fahrzeug (MZF), so dass Kosten in Höhe von 212,50 € geltend gemacht werden.

Eine Anpassung / Einfügung könnte (neu) unter § 4 Abs. 5 erfolgen.

Beispiel: Für Einsätze aus einem Fehlalarm einer Brandmeldeanlage wird eine Pauschalgebühr in Höhe von … € erhoben.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine. / Ggf. je nach Anpassung der Änderungen für Einsätze der Fehlalarme einer Brandmeldeanlage.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage angefügte I.Nachtragssatzung der Feuerwehrgebührensatzung. (Ggf. mit folgenden Änderungen/Ergänzungen).

Anlage/n:

-Entwurf I.Nachtragssatzung

-Feuerwehrgebührensatzung aktuell