BannerbildBannerbild
 

Vorlage - VO/2019/142/08GV  

Betreff: Zukünftige Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:1. Kim-Eric Borchardt
2. Carmen Kech
Federführend:20 Finanzen Bearbeiter/-in: Borchardt, Kim-Eric
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Tensfeld Vorberatung
08.04.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Tensfeld zur Kenntnis genommen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Tensfeld Entscheidung
17.04.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tensfeld an Verwaltung zurück verwiesen   
Bau-, Planungs- und Wegeausschuss der Gemeinde Tensfeld Vorberatung
Gemeindevertretung der Gemeinde Tensfeld Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Seitens der Gemeindevertretung besteht der Wunsch, über die Thematik „Zukünftige Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen zu beraten. Aufgrund der bestehenden Straßenbaubeitragssatzung würde die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt bei einem Straßenausbau einmalige Ausbaubeitge von den Anliegern erheben.

 

Nachstehend sind einmal die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle dargestellt:

 

1. Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen (Gemeindestraßen)

Bei der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen (Gemeindestraßen) ist danach zu

unterscheiden, ob es sich um eine

 

a) Erschließungs-,

b) Ausbau- oder

c) Unterhaltungsmaßnahme

 

handelt.

 

In den Gemeinden, in denen im Amtsgebiet in den letzten Jahren Erschließungs- oder

Ausbaumaßnahmen stattfanden (Bornhöved und Trappenkamp), wurden die

entsprechenden Maßnahmen zum Einen mit einem Gemeindeanteil und zum Anderen mit

Anliegeranteilen (Beiträgen) finanziert.

 

Unterhaltungsmaßnahmen werden immer ausschließlich mit Gemeindeanteilen finanziert,

weil die Voraussetzungen für eine Beitragserhebung (= Vorteilsentgelt) nicht vorliegen.

In dem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Gemeindeanteil bei Erschließungs- und

Ausbaumaßnahmen auch durch eine Kreditaufnahme aufgebracht werden darf. Dieses ist

bei Unterhaltungsmaßnahmen in Ermangelung eines Investitionscharakters nicht möglich (§

95 g GO). Der Gemeindeanteil, der nicht durch eine Kreditaufnahme aufgebracht wird, wird

im Rahmen der Gesamtdeckung durch die Inanspruchnahme allgemeiner Deckungsmittel =

nicht zweckgebundene Einnahmen (z. B. Realsteuern, Schlüsselzuweisungen,

Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer) gedeckt. Eine direkte Zuteilung

von bestimmten allgemeinen Deckungsmitteln auf bestimmte Maßnahmen findet aber nicht

statt. Im Rahmen der Gesamtdeckung kann es dahingestellt bleiben, ob

Straßenbaumaßnahmen z. B. aus dem Gemeindenanteil der Einkommenssteuer oder z. B.

der Grundsteuer B finanziert werden.

 

Die Erhebung von Beiträgen richtet sich grundsätzlich nach den Grundsätzen der

Finanzmittelbeschaffung aus § 76 GO. Danach sind Entgelte für Leistungen (z. B.

Benutzungsgebühren, privatrechtliche Entgelte, Straßenbaubeiträge) vorrangig vor Steuern

zu erheben. Insofern erfolgte die eingangs genannte Finanzierung (Gemeinde- und

Anliegeranteile) von Straßenausbaumaßnahmen auch gesetzeskonform.

 

Die allgemeinen Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung werden durch spezialgesetzliche

Regelungen ergänzt. So sind für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen die §§ 127 ff

BauGB einschlägig und die Erhebung von Ausbaubeiträgen richtet sich nach dem KAG

(insb. §§ 8, 8a). Die gesetzlichen Vorgaben sind allerdings durch eine kommunale

Abgabensatzung zu konkretisieren (vgl. auch § 132 BauGB und § 2 KAG).

 

Die Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen wurde allerdings zum 26.01.2018 durch

eine Änderung des § 76 GO abgeschafft, in dem der Abs. 2 um den Satz 2 „Eine

Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des

Kommunalabgabengesetzes besteht nicht“ ergänzt wurde. Vor diesem Stichtag entstandene

Beitragsansprüche sind allerdings noch zu realisieren. Wenn künftig keine

Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden sollen, müsste die bestehende

Ausbaubeitragssatzung aufgehoben oder um einen Zusatz ergänzt werden, aus dem sich

ergibt, dass für die Zukunft keine neuen Beitragspflichten mehr entstehen. Die letztere

Methode wird als sicherster Weg mit Blick auf die evtl. Abwicklung von noch offenen Fällen

angesehen. Solange die Satzungen unverändert bestehen, sind sie auch unverändert

anzuwenden, weil die Gemeinden nicht befugt sind, bestehende Satzungen nicht

anzuwenden.

 

Ergänzend wird noch angeführt, dass der Fortfall der Beitragserhebungspflicht nicht für die

Erhebung von Erschließungsbeiträgen gilt, weil sich diese grundsätzlich nach Bundes- und

nicht nach Landesrecht richten und die Einschränkung der Grundsätze der

Einnahmebeschaffung ausdrücklich auf das Landesrecht beschränkt ist.

 

2. Bedeutung von Straßenausbaubeiträgen

Straßenausbaubeiträge können naturgemäß nur erhoben werden, wenn auch

Straßenausbaumaßnahmen stattfinden und haben auch nur dann eine Bedeutung. Finden

keine Straßenausbaumaßnahmen statt, weil entweder der Straßenzustand dies nicht

erfordert oder weil sich dazu keine politische Mehrheit findet, haben Straßenausbaubeiträge

auch keine Bedeutung.

 

r die Gemeinde Tensfeld haben Straßenausbaubeiträge somit in der Vergangenheit keine Bedeutung gehabt, weil seit bestehen der Straßenbaubeitragssatzung keine Straßenausbaumaßnahmen stattfanden und folglich auch keine Beiträge erhoben werden konnten.

 

Die Ausbaubeitragssatzungen im Amtsbereich enthalten alle nur Regelungen zu einmaligen

Beiträgen (mit der Möglichkeit eines verrenteten Ausbaubeitrags). Die Möglichkeit

wiederkehrende Beiträge zu erheben, wird zwar verschiedentlich diskutiert, bislang hat aber

keine Gemeinde im Amtsbereich davon Gebrauch gemacht.

 

Die Höhe der Bemessungsgrundlage für Straßenausbaubeiträge ist in den Gemeinden

unterschiedlich hoch und wird -abgestuft nach der Verkehrsbedeutung der Straße-

(vereinfacht dargestellt) für die Gemeinde Tensfeld nachfolgend aufgeführt

 

Gemeinde

Hauptverkehrsstraße

Anliegerstraße

Tensfeld

35 %

85 %

 

Die Finanzlage in der Gemeinde Tensfeld wird es aller Voraussicht nach nicht zulassen, evtl.

ausfallende Straßenausbaubeiträge durch die eigene Liquidität zu kompensieren. Zumal die

Gemeinde bei jeder Ausbaumaßnahme auch noch ihren Gemeindeanteil aufbringen

muss. In dem Zusammenhang wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Gemeinde seit 2011 planerische Jahresfehlbeträge von jeweils deutlich über 100.000 bzw. 200.000 EUR ausgewiesen hat. Die Jahresergebnisse stellen sich naturgemäß besser dar und werden die vorliegenden Ergebnisse nachfolgend aufgeführt:

 

Haushaltsjahr

Plan

Ergebnis

2011

-142.000

-11.079,08

2012

-243.700

-112.122,96

2013

-232.100

-81.211,79

2014

-223.200

34.249,63

2015

-216.400

13.287,53

2016

-269.500

-22.055,03

2017

-213.500

93.020,40

Summe

-1.540.400

-85.911,30

 

D. h., dass Beitragsausfälle bei künftigen Straßenausbaumaßnahmen entweder durch höhere andere Einnahmen oder durch Einsparungen im Ausgabebereich ausgeglichen werden müssen (Umschichtungen). Einsparungen im Ausgabebereich wären bei Investitionen oder bei den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben möglich. Wenn allerdings berücksichtigt wird, dass von der „Finanzkraft“ bereits rd. 75 % für die Kreis-, Amts- und

Schulverbandsumlage verbraucht werden, dazu noch die Gewerbesteuerumlage und pflichtige Leistungen für Kindertageseinrichtungen und andere Schulen zu zahlen sind, zeigt sich schnell, dass die Einsparpotenziale eingeschränkt sind.

 

Bei Investitionen bestehen derzeit auch relativ viele Fördermöglichkeiten (z. B. Schulen, Sportstätten, Feuerwehrhäuser, Radwege) bzw. werden Förderrichtlinien erwartet. Wenn Investitionen in geförderten Bereichen erforderlich sind, ist es fragwürdig diese zu verschieben (zumindest wenn eine hohe Förderquote besteht), weil zu erwarten ist, dass Förderprogramme nicht fortgesetzt werden, wenn sich die öffentlichen Finanzen wieder verschlechtern.

 

r Verbesserungen im Einnahmebereich sind die Möglichkeiten der Gemeinden auch eher

begrenzt. Für Benutzungsgebühren (kostenrechnende Einrichtungen) gilt das

Kostendeckungsprinzip und fällt z. B. der Bereich der Wasserversorgung als kostenrechnende Einrichtung raus (diese werden ohnehin regelmäßig neu kalkuliert). Die übrigen Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung sind -abgesehen von Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen- von überwiegend untergeordneter Bedeutung, wenn nicht Verbesserungen durch Dritte erfolgen. Dieses könnten insbesondere Zuweisungen sein.

Ertragsverbesserungen im Bereich der Steuern wegen ausfallender Straßenausbaubeiträge nnten durch die Einführung bzw. Erhöhung einer Zweitwohnungssteuer oder anderer örtlichen Aufwands- oder Verbrauchssteuern (z. B. Hundesteuer) erzielt werden. Das zu erwartende Steueraufkommen wird aber verhältnismäßig gering sein.

 

Daneben könnten die Realsteuern erhöht werden. Dafür würde sich die Grundsteuer B anbieten (evtl. auch Grundsteuer A und Gewerbesteuer), weil sich die meisten Gemeindestraßen im innerörtlichen Bereich befinden und die Summe der Messbeträge auch deutlich höher ist als bei der Grundsteuer A und bei der Gewerbesteuer die Unternehmensergebnisse eine eher höhere Bedeutung haben, als der Hebeseatz.

 

a) Beispielrechnung

 

Steuer

Summe Messbeträge

Jahresdurchschnitt

2015-2017

Grundsteuer A

ca. 1.093 EUR

ca 4.165 EUR

Grundsteuer B

ca. 23.044 EUR

ca. 90.502 EUR

 

Eine Erhöhung der Grundsteuer hätte folgende Auswirkung (Jahresbeträge):

 

Steuer

10 %-Punkte

50 %-Punkte

75 %-Punkte

Grundsteuer A

ca.  120 EUR

ca. 610 EUR

ca. 915 EUR

Grundsteuer B

ca. 590 EUR

ca. 2.950 EUR

ca. 4.425 EUR

 

Um wieviel %-Punkte die Grundsteuern erhöht werden müssten, um Beitragsausfälle bei einer Straßenausbaumaßnahme  in einem bstimmten Zeitraum auszugleichen, hängt von der Höhe des Beitragsausfalls ab. Wenn aber berücksichtigt wird, dass z. B. die Erhöhung der Grundsteuer B um 75-Punkte (= Hebesatz von 465 %) lediglich zu einer Einnahmeverbesserung von rd. 4.500 EUR führt (in 5 Jahren = rd. 22.500 EUR), müsste die Hebesatzerhöhung schon beträchtlich sein.

 

 

b) Beispielrechnung Kreditaufnahme

 

Da unbekannt ist, welche Belastung durch eine Straßenausbaumaßnahme entstehen wird, kann eine konkrete Berechnung nicht dargestellt werden.

Um die entstehende Anfangsbelastung (Zinsen und Tilgung) bei einem Niedrigzinsniveau

(ca. 1,80 %) aufzubringen, kann davon ausgegangen werden, dass die Grundsteuer B auch um einige  %-Punkte erhöht werden müsste.

Wenn der Zinssatz für Kommunaldarlehen wieder auf ein übliches Niveau (3 %, 4 % oder höher) steigt, steigt die Hebesatzerhöhung entsprechend an.

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass derzeit Straßenausbaubeiträge bei der

Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen eine relativ hohe Bedeutung haben. Dieses

wird schon an den Umlagesätzen (bis zu 85 % des beitragsfähigen Aufwandes) deutlich.

Die vorstehenden Ausführungen berücksichtigen nicht, dass für 2018 bis 2020 eine

nicht zweckgebundene Landeszuweisung zur Finanzierung kommunaler

Infrastrukturmaßnahmen erfolgt. Dazu mehr unter 4.

 

3. Fördermittel des Bundes oder des Landes

rdermittel des Bundes oder des Landes für Straßenbaumaßnahmen an Anlieger- oder

Erschließungsstraßen sind nicht bekannt.

Eine Förderung erfolgt z. T. für den ländlichen Wegebau mit EU-Mitteln.

 

4. Landeszuweisung zur Finanzierung kommunaler Infrastrukturmaßnahmen

Zunächst einmal ist festzustellen, dass es sich bei dieser Zuweisung um keine

zweckgebundene Zuweisung für den Straßenbau handelt, sondern um eine allgemeine

Zuweisung für die kommunale Infrastruktur. Diese Zuweisung wird somit als nicht

zweckgebundenes, allgemeines Deckungsmittel im Rahmen der Gesamtdeckung des

Haushalts vereinnahmt (vergleichbar mit Schlüsselzuweisungen). Diese Mittel werden somit

nicht direkt für die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus eingesetzt (wie andere

allgemeine Deckungsmittel auch nicht s. Nr. 1).

Dem Grunde nach ist diese Zuweisung natürlich zu begrüßen. Da eine Verteilung auf die

Gemeinden nach dem „Gießkannenprinzip“ über die Einwohnerzahl und den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgt und das jährliche Landesvolumen „nur“ 45 Mio. EUR beträgt, sind die Auswirkungen für die einzelnen Gemeinden aber überschaubar.

 

Im Amtsbereich beträgt die Zuweisung zwischen 5,57 EUR/Einwohner bis 11,02

EUR/Einwohner. Die relativ große Schwankung ist auf den unterschiedlich hohen Anteil der

Gemeinden an der Umsatzsteuer zurückzuführen. Die Gesamtsumme für die Gemeinde Tensfeld beträgt 2018 insgesamt 4.052,57 EUR.

 

Es wird davon ausgegangen, dass sich die Zuweisungshöhe für die einzelnen Gemeinden

von 2018 bis 2020 nicht wesentlich ändern wird (die Schwankung der Einwohnerzahl ist nicht dramatisch und der Umsatzsteueranteil wurde erst 2018 neu angepasst).

 

Die relativ geringe Zuweisungshöhe zeigt, dass die Landeszuweisung nicht in der Lage

ist, evtl. Beitragsausfälle zu kompensieren.

Durch die Landeszuweisung würden aber die Auswirkungen der Beitragsausfälle gemildert werden.

 

5. Finanzierung von künftigen Straßenausbaumaßnahmen

Die künftige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen im Amtsgebiet ist ungewiss.

Wie bereits ausgeführt wurde, kann die Landeszuweisung für Infrastrukturmaßnahmen evtl. entstehende Beitragsausfälle (zumindest im Vergeichszeitraum) nicht auffangen. Wie die Situation nach der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs 2021 aussehen wird, ist derzeit noch völlig offen.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt hat im Amtsgebiet noch keine Gemeinde eine bestehende

Ausbaubeitragssatzung abgeschafft oder dahingehend modifiziert, dass für zukünftige

Straßenausbaumaßnahmen keine Beitragspflichten entstehen. In diesen Gemeinden besteht derzeit somit ein klares beitragsorientiertes Finanzierungsmodell und besteht keine

gesetzliche Verpflichtung dieses Modell zu ändern. Die künftige Finanzierung von

Straßenausbaumaßnahmen wird in den einzelnen Gemeinden des Amtsgebietes aber zu

Diskussionen und möglicherweise auch zu Änderungen führen. Sollten Änderungen erfolgen, wären langfristige Lösungen erstrebenswert, weil eine Kontinuität bei der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen zumindest eine anzustrebende Verlässlichkeit schafft.

 

Dabei ist die Ausgangslage in den einzelnen Gemeinden durchaus unterschiedlich, lässt sich diese in drei Kategorien einordnen und führt die unterschiedliche Ausgangslage auch zu unterschiedlichen Problemstellungen.

 

a) Gemeinden ohne Straßenausbaumaßnahmen und ohne Ausbaubeiträge in den

     vergangenen mind. 15 Jahren.

b) Gemeinde mit relativ wenigen Straßenausbaumaßnahmen und mit relativ wenigen

     Ausbaubeiträgen in den vergangenen mind. 15 Jahren (= Bornhöved).

c) Gemeinde mit relativ umfangreichen Straßenausbaumaßnahmen und mit relativ vielen

     Ausbaubeiträgen in den vergangenen mind. 15 Jahren (= Trappenkamp).

 

Gemeinsame Ausgangslage ist für alle drei Kategorien:

 

Finanzierung über Straßenausbaubeiträge

Es gibt die Möglichkeit einmalige oder wiederkehrende Beiträge zu erheben. Der Beitrag ist

grundsätzlich ein sogenanntes Vorteilsentgelt. Unter einem Vorteil wird verstanden, dass

jemand von einer staatlichen Leistung greifbar in einem höhren Umfang profitiert als alle

anderen. Der Straßenbau stellt zweilfellos eine staatliche Leistung dar und ein unmittelbarer

Anlieger eine Straße profitiert auch zweifellos mehr von der Straße als alle anderen, da für

den Anlieger eine Erschließungsmöglichkeit geschaffen bzw. erhalten wird. Es zahlt also nur

derjenige der auch einen Vorteil hat.

 

Beim einmaligen Beitrag ist für den Betroffenen nachteilig, dass u. U. auch hohe bis sehr

hohe Beträge anfallen können (große Grundstücke, hohe bauliche Nutzbarkeit, evtl.

Gewerbezuschlag). Einen besonderen Nachteil haben aber vor allem Eigentümer von

Eckgrundstücken, da diese zu Ausbaubeiträgen an mehreren Straßen (evtl. auch sehr

zeitnah) herangezogen werden können. Durch die Möglichkeit (Rechtsanspruch der

Betroffenen) einen einmaligen Ausbaubeitrag verrentet über 20 Jahre zu zahlen

(Jahresleistung = mind. 600 EUR zzgl. Zinsen), kann die Belastung aber über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Der verrentete Beitrag wäre allerdings zu verzinsen, wobei die derzeitige Verzinsung deutlich unter Stundungszinsen liegt.

 

Von der Verrentung können insbesondere Betroffene profitieren, die entweder eher finanzschwach sind (keine Bonitätsprüfung) oder ein hohes Lebensalter erreicht haben (evtl. kein Bankkredit mehr möglich). Die Verrentung ist (anders als eine Stundung) auch dann möglich, wenn die Einziehung des fälligen Betrages keine erhebliche Härte für den Betroffenen bedeuten würde (keine Offenlegung der persönlichen oder finanziellen Verhältnisse).

 

Beispiel:

 

Ausbaubeitrag

Leistung (ohne Zinsen)

Laufzeit Verrentung

 

Monatlich

hrlich

Monate

Jahre

28.000 EUR

116,67

1.400,04

240

20

15.000 EUR

62,50

750,00

240

20

11.000 EUR

50,00

600,00

220

18,33

8.000 EUR

50,00

600,00

160

13,33

 

Die Vorteile sind im Wesentlichen, dass eine Beitragspflicht nur entsteht, wenn ein

unmittelbarer Vorteil eintritt. D. h., dass die unmittelbar angrenzende (täglich genutzte)

Straße ausgebaut wird. Weiterer Vorteil ist der große Abstand zwischen den möglichen

Beitragsveranlagungen, da zwischen zwei Ausbaumaßnahmen der gleichen Straße i. d. R.

mehrere Jahrzente liegen. Regelmäßig wird eine natürliche Person als Grundstückseigentümer/in nur einmal in ihrem Leben zu einem Ausbaubeitrag

herangezogen werden (Ausnahmen: Eckgrundstücke und evtl. Straßen mit hoher

Verkehrsbedeutung). Es sei denn, sie wechselt das Grundstück oder hat mehrere.

 

Beim wiederkehrenden Beitrag ist für den Betroffenen nachteilig, dass der Beitrag für ein

Abrechnungsgebiet gezahlt wird, der Beitrag über mehrere Jahre zu zahlen ist und es lange

dauern kann, bis die unmittelbar angrenzende Straße ausgebaut wird. Liegt z. B. eine

neuerschlossene Anliegerstraße (Erschließungsbeitrag) in einem Abrechnungsgebiet kann

bereits nach relativ kurzer Zeit bereits ein wiederkehrender Beitrag entstehen (obwohl erst

vor kurzer Zeit ein hoher Erschließungsbeitrag gezahlt wurde = bis 90 % des beitragsfähigen

Aufwandes), aber es wird vermutlich 30 bis 40 Jahre dauern, bis diese Straße ausgebaut

wird. Während dieser Zeit wird evtl. (zumindest einige Jahre) ein Beitrag gezahlt und es

werden Straßen ausgebaut, die möglicherweise niemals vom Beitragszahler benutzt werden.

 

Der Vorteil des wiederkehrenden Beitrags ist die im Verhältnis zum einmaligen Beitrag

deutlich geringere Höhe. Wobei natürlich die festzusetzenden Abrechnungsgebiete auch

einen beträchtlichen Einfluss auf die Beitragshöhe haben. Eher kleine Abrechnungsgebiete

hren voraussichtlich zu tendenziell höheren Beiträgen. Größere Gebiete (evtl. die gesamte

Gemeinde dieses ist aber nach einem Urtel des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 16.01.2019 -9 A 55/17- unzulässig) zu tendenziell eher niedrigeren

Beiträgen (weil die Anzahl der Baumaßnahmen voraussichtlich nicht wesentlich höher aber

die Anzahl der Beitragspflichtigen größer ist).

Der Vorteil des wiederkehrenden Beitrags gegenüber dem einmaligen Beitrag relativiert sich

allerdings wieder, wenn der einmalige Beitrag verrentet über 20 Jahre gezahlt wird (s. o.).

Daneben wird beim wiederkehrenden Beitrag auch nicht zwischen der unterschiedlichen

Verkehrsbedeutung von Straßen unterschieden, sondern ist der Beitragsatz anders als beim

einmaligen Beitrag für alle Straßen gleich hoch.

 

Generell kann davon ausgegangen werden, dass sich die Erwartungshaltung der Einwohner

ändern wird, wenn von einem einmaligen Beitrag auf wiederkehrende Beiträge umgestellt

wird (dieses dürfte auch bei der Finanzierung über allgemeine Deckungsmittel der Fall sein).

Hat der überwiegende Teil der Einwohner bei verhältnismäßig hohen einmaligen Beiträgen

wenig Interesse daran, der Nächste bei einer Ausbaumaßnahme zu sein, dreht sich dieses bei wiederkehrenden Beiträgen um. In dem Fall wird vermutlich jeder der Nächste bei der

chsten Ausbaumaßnahmen sein wollen. Warum sollte jemand Interesse daran haben,

selbst an einer schlechten Straße zu wohnen, obwohl er Beiträge zahlt und diese aber für

Ausbaumaßnahmen in anderen Straßen eingesetzt werden ?

 

Bei der Beitragsfinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen könnte auch ein Denkansatz

sein, mögliche zusätzliche Einnahmen zur Senkung des Umlagessatzes einzusetzen und

damit den Gemeindeanteil zu erhöhen. Damit wäre zwar kein Strukturwechsel bei der

Finanzierung künftiger Straßenausbaumaßnahmen verbunden, könnte aber hohe

Belastungen insbesondere beim einmaligen Beitrag etwas mindern.

 

Finanzierung über allgemeine Deckungsmittel (nicht zweckgebundene Einnahmen)

Sollten Beitragsausfälle über allgemeine Deckungsmittel finanziert werden. Würde dieses nach dem derzeitigen kommunalen Finanzausgleich und der neuen Landeszuweisung für Infrastrukturmaßnahmen aller Voraussicht nach, zu einer deutlichen Erhöhung der Realsteuern (insb. Grundsteuern) führen (s. a. Nr. 2). Gesetzliche Höchstgrenzen für Realsteuern bestehen in Schleswig-Holstein nicht. Somit haben die Gemeinden bei der Festlegung der Hebesätze einen weiten Ermessensspielraum. Das Ermessen der Gemeinden wird allerdings dadurch begrenzt, dass Steuern nicht willkürlich erhöht werden und keine „erdrosselnde“ Wirkung haben dürfen. Diese Grenzen sind jedoch sehr weit gezogen. Grundsteuerhebesätze von 560 %, 660 %, 720 % oder 800 % und Gewerbesteuerhebesätze von 450 % und 470 % wurden durch Finanz- und Verwaltungsgerichte anderer Bundesländer als nicht erdrosselnd beurteilt. Es sind auch drastische Erhöhungen zulässig, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Finanzbedarf darlegt, unabhängig woher dieser Finanzbedarf rührt. Ein Finanzbedarf der besteht, weil auf Straßenausbaubeiträge verzichtet wird, rechtfertigt daher die Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern.

 

Vorteile dieser Variante wären:

-  Der Einzelne wird nur relativ gering (im Verhältnis zum einmaligen Beitrag) zusätzlich

belastet.

-  Bei den allgemeinen Deckungsmitteln handelt es sich um Erträge und erleichtern

diese damit den Haushaltsausgleich (Beiträge werden als Sonderposten passiviert

und entsprechend der Nutzungsdauer von Straßen aufgelöst und tragen somit nur mitt dem Auflösungsanteil zum Haushaltsausgleich bei).

-  Der Verwaltungsaufwand wäre sehr gering und somit relativ günstig im Verhältnis zur

aufwändigen Beitragsveranlagung (egal ob einmalig oder wiederkehrend).

 

Einige Nachteile werden nachstehend aufgeführt:

-  Es wird für alle Maßnahmen bezahlt, ohne dass ein eigener Vorteil entsteht.

-  Es wird vermutlich eine dauerhafte Erhöhung sein, auch wenn akut keine

Ausbaumaßnahmen vorgesehen sind, weil es sich um ein allgemeines

Deckungsmittel handelt und diese nicht mit konkreten Maßnahmen verbunden sind.

-  Evtl. erleben Steuerzahler es nicht, dass ihre Straße ausgebaut wird, obwohl viele

Jahre eine erhöhte Steuer gezahlt wurde.

-  Eine Reihe von Beitragspflichtigen ist nicht grundsteuerpflichtig (z. B. Grundstücke für Schulen, Sport- und Freizeitanlagen, Grundstücke für kirchliche oder religöse Zwecke usw.). Dieser Anteil würde somit von den Grundsteuerpflichtigen mitgetragen werden und deren Belastung gegenüber der Beitragsfinanzierung folglich noch erhöhen.

 

In einem Aufsatz in der Publikation „Die Gemeinde, 10/2017“ erfolgen Ausführungen zu einer möglichen Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen über eine Erhöhung der Grundsteuer und dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). So wird beim KFA die Steuerkraft einer Gemeinde nicht nach den tatsächlichen Hebesätzen berechnet, sondern nach den Nivellierungssätzen (= Rechengröße). Diese betragen 92 % des gewogenen Durchschnitts der Hebesätze aus dem kreisangehörigen Bereich im vergangenen Jahr (§ 7 Abs. 2FAG). Steigen die Hebesätze, steigt auch der gewogene Durchschnitt und werden die Gemeinden somit reicher gerechnet (= Erhöhung der Steuerkraft).

 

Davon ausgehend, dass die Nivellierungssätze künftig stark ansteigen, weil zunehmend Straßenausbaumaßnahmen über Steuern finanziert werden, stelllt sich die Frage, ob dieses negative Auswirkungen auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen hat.

Weil durch die steigende Steuerkraft die Finanzausgleichsmasse nicht beeinflusst wird, sste der Grundbetrag je Einwohner um die steigende Steuerkraft/Einwohner ebenfalls steigen und dürften sich deshalb keine negativen Auswirkungen auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen ergeben. Egal ob der Nivellierungsatz über- oder unterschritten wird, weil es sich beim Nivellierungssatz um eine Rechengröße handelt. Die Finanzkraft einer Gemeinde müsste sich somit erhöhen.

 

Die Schlussfolgerung, die daraus gezogen wird, dass damit auch zwangsläufig alle Umlagen, die sich nach der Finanzkraft einer Gemeinde bemessen (Amts- und Kreisumlage) steigen, kann nicht geteilt werden.

 

Vereinfacht dargestellt basiert der KFA auf einer Finanzausgleichsmasse für Schlüsselzuweisungen, die mit einem Grundbetrag/Einwohner auf die Gemeinden verteilt wird. Bei der Festlegung der Finanzausgleichsmasse für Schlüsselzuweisungen wird die Steuerkraft der Gemeinden nicht berücksichtigt (§ 3 FAG).

In einem ersten Schritt wird somit die zu verteilende Masse festgelegt. Danach wird errechnet, wie hoch die Steuerkraft der Gemeinden/Einwohner ist. Ist die Steuerkraft der Gemeinden höher kann der Grundbetrag/Einwohner also auch höher festgesetzt werden, weil sich dadurch die zu verteilende Masse nicht mindert. Die Finanzkraft einer Gemeinde (= Steuerkraft + Schlüsselzuweisungen) steigt somit. Theoretisch würden somit die Umlagen, die nach der Finanzkraft festgesetzt werden, auch steigen. Dieses ist jedoch praxisfremd, weil in der Praxis die Umlageberechtigten zunächst ihren Finanzbedarf ermitteln und danach die Umlagenhöhe festsetzen. Steigt also die Finanzkraft, kann grundsätzlich der Umlagesatz gesenkt werden, wenn dem nicht andere Faktoren entgegenstehen (z. B. Erhöhung von Personalkosten).

 

Finanzierung über Kredite

Bei einer Kreditfinanzierung wird die Verschuldung der Gemeinden schnell und beträchtlich

steigen, wenn Straßenausbaumaßnahmen stattfinden und werden die Kreditverbindlichkeiten auch über allgemeine Deckungsmittel finanziert. Das wird voraussichtlich auch zu Steuererhöhungen führen. Die über einen langen Zeitraum andauern werden, weil Kredite für Straßenbaumaßnahmen i. d. R. langfristig aufgenommen werden.

 

Fraglich ist aber, ob bei einem Verzicht von Straßenausbaubeiträgen eine Kreditaufnahme

überhaupt zulässig ist. Nach § 76 Abs. 3 GO dürfen Kredite nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Durch die weggefallene Verpflichtung zur Erhebung von Ausbaubeiträgen ist diese mithin nicht unmöglich geworden und stellt eine Beitragsfinanzierung von Ausbaumaßnahmen auch keine wirtschaftlich unzweckmäßige Finanzierungsform dar. Nach Erlass des Innenministeriums (MILI) vom 26.04.2018 ist dieses aber unproblematisch, weil der Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen keine zu prüfende Tatbestandsvorausetzung nach §§ 95 g, 95 f GO ist. Eine genehmigungspflichtige Festsetzung in der Haushaltssatzung (Kreditaufnahme) wird somit nicht verweigert, nur weil keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Prüfungsmaßstab sind nur die Grundsätze einer geordneten Haushaltswirtschaft und hierbei insbesondere die dauernde Leistungsfähigkeit einer Gemeinde und damit der Haushaltsausgleich.

 

Finanzierung über Rückstellungen

ckstelllungen werden dadurch gebildet, dass in einem Haushaltsjahr ein Aufwand gebucht wird, der entweder in späteren Jahren verbraucht wird oder wieder ertragswirksam aufgelöst wird, wenn er doch nicht oder nicht in der gebildeten Höhe benötigt wird. Rückstellungen sind nach § 24 GemHVO-Doppik zu bilden (z. B. Altersteilzeitrückstellung,

Verfahrensrückstellung). Rückstellungen dienen aber nicht dem Zweck, Mittel für einen bestimmten Investitionszweck anzusammeln. Aus diesem Grund sieht § 24 GemHVODoppik auch keine Investitionsrückstellung vor und ist es deshalb unzulässig für Straßenausbaumaßnahmen in künftigen Jahren Rückstellungen (z. B. aus Jahresüberschüssen) zu bilden. Rückstelllungen fallen somit als Finanzierungsmodell bzw. -variante aus.

 

Die unterschiedlichen unter a) bis c) aufgeführten Ausgangslagen führen aber zu weiteren

Überlegungen:

 

Zu a)

Grundsätzlich braucht nur die Entscheidung darüber getroffen werden, welche der genannten Finanzierungsformen die gerechteste bzw. am wenigsten ungerechte ist. Dieses hat dann naturgemäß Auswirkungen auf mehr oder weniger Einwohner. Es tritt aber zumindest keine Doppelbelastung von früheren Beitragszahlern ein, weil es die schlicht und ergreifend nicht gibt (wie angeführt wurde, ist ein möglicher Erschließungsbeitrag ohnehin nicht betroffen).

 

Zu b) und c)

Neben der Überlegung zu a) wäre bei der Umstellung von einmaligen Beiträgen auf wiederkehrende Beiträge, eine Doppelbelastung von früheren Beitragszahlern unvermeidlich.

 

Bei der Umstellung sind zwar Regelungen zu treffen, die eine Doppelbelastung von Grundstückseigentümern verhindern sollen, eine gesetzliche Verschonungsfrist besteht aber nicht. Die gesetzliche Regelung legt vielmehr allgemein fest, dass der Zeitraum der Verschonung nach der üblichen Nutzungsdauer der Verkehrsanlagen (die nach der VVAbschreibungen sehr unterschiedlich sind) und dem Umfang der einmaligen Belastung zu bemessen ist. Nach der Literatur zum KAG erfolgt eine Verschonung in Abhängigkeit des gezahlten einmaligen Beitrags je qm Grundstücksgröße (Staffelung) von einem Jahr bis zu 20 Jahren. Danach beträgt die Verschonung je voller EUR einmaliger Beitrag ein Jahr (z. B. Beitrag = 13,50 EUR/qm = 13 Jahre Verschonung).

 

Die Verschonungsfrist für wiederkehrende Beiträge beträgt somit nur bis zu 20 Jahre und auch nur dann, wenn ein verhältnismäßig hoher Ausbaubeitrag bezahlt wurde (mind. 20 EUR/qm). Ist der gezahlte Ausbaubeitrag je qm niedriger (was bei bisherigen

Ausbaumaßnahmen der Fall war, zumindest wenn es sich um kein Eckgrundstück oder um mehrgeschossige Bebauung handelt) ist auch die Verschonung entsprechend kürzer.

Bei Anliegerstraßen beträgt die „Verschonung“ von einmaligen Beiträgen aber regelmäßig 30, 40 Jahre oder länger. In kürzeren Abständen werden zumindest Anliegerstraßen regelmäßig nicht ausgebaut und entsteht ein einmaliger Beitrag nur bei neuen Ausbaumaßnahmen.

 

Bei der Umstellung auf die Finanzierung über allgemeine Deckungsmittel entsteht überhaupt keine Verschonung. Das bedeutet, dass derjenige Beitragszahler der erst vor kurzer Zeit einen einmaligen Beitrag gezahlt hat, über eine steigende Grundsteuer zusätzlich belastet wird oder neben dem verrenteten Ausbaubeitrag auch noch eine erhöhte Grundsteuer zu zahlen hat. Je mehr frühere Beitragszahler von einer Umstellung betroffen wären, desto größer ist natürlich auch eine mögliche Doppelbelastung und vermutliche Missbilligung.

 

In dem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Festsetzung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber verpflichtet hat, diese bis Ende 2019 neu zu ordnen. Es wird unterstellt, dass durch die Neuordnung das Grundsteueraufkommen für die Gemeinden steigen wird, wenn die Hebesätze unverändert bleiben. Welche Konsequenzen die einzelnen Gemeinden daraus ziehen werden (z. B. Senkung der Hebesätze, Senkung der Beitragssätze, keine), ist aber ungewiss.

 

6. Bewertung

Eine Wahlfreiheit Ausbaubeiträge zu erheben, ist grundsätzlich eine positive Angelegenheit. Die Wahlfreiheit führt aber zu einem größeren Druck aus der Bevölkerung auf die Kommunalpolitik die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

 

Fakt ist aber, dass Straßenausbau mit hohen Auszahlungen verbunden ist. Fakt ist auch, dass dieses Geld irgendwoher kommen muss. Fakt ist bisher weiter, dass die neue Landeszuwendung für Infrastrukturmaßnahmen einen Beitragsausfall zumindest im Vergleichszeitraum nicht abdeckt.

 

Wenn der Einzelne umfassend über die unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten, deren Vor- und Nachteile und die Grundzüge der Beitragsberechnung (insbesondere beim einmaligen Beitrag) informiert wäre, würde dieser Druck vermutlich nicht entstehen bzw. so hoch sein. Es entsteht aber der Eindruck, dass die Meinung besteht, dass bei einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen der Straßenausbau zum Nulltarif für den Einzelnen zu haben ist. Dem ist aber nicht so. Entweder wird auf Straßenausbau verzichtet (was den Unterhaltungsaufwand ansteigen lässt) oder die Einnahmeausfälle werden anders ausgeglichen. Ein Ausgleich vom Land in voller Höhe findet derzeit nicht statt. Ob dieses bei einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs passieren wird, bleibt abzuwarten (darf aber durchaus bezweifelt werden). Selbst wenn es so sein sollte, dass künftig die Kommunen nicht mehr mit Straßenausbauzahlungen belastet würden, weil entsprechende Bundes- oder Landeszuwendungen erfolgen, müsste auch der entsprechende Zuwendungsgeber diese Mittel irgendwoher bekommen und dieses erfolgt nun einmal in einem nicht unerheblichen Umfang über den Steuerzahler.

 

7. Literaturhinweise

Abschließend wird auf folgende Aufsätze zur Aufhebung der Beitragserhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge hingewiesen:

 

Die Gemeinde 10/2017 Grundsteuer oder Straßenbaubeiträge ?“

Reimer Steenbock, Verwaltungsdirektor a. D.

 

Die Gemeinde 4/2018 Aufhebung der Beitragserhebungspflicht für den

Straßenausbau“

    Prof. Dr. Marcus Arndt, Dr. Bernd Hoefer und Dr. Jonas

rschner

 

Die Gemeinde 4/2018 Aufhebung der Beitragserhebungspflicht Hoffnungen und

Illusionen“

Reimer Steenbock, Verwaltungsdirektor a. D.

 

 

8. Weitere Vorgehensweise

 

Damit sich die Gemeindevertretung noch eingehender zu diesem Thema informieren kann, wird empfohlen, einen Sachverständigen hinzuziehen. Herr Professor Dr. Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kiel, hat zu dieser Thematik bereits zahlreiche Fachvorträge gehalten.  Eine Rückfrage bei Herrn Professor Dr. Arndt hat ergeben, dass für die Kommunalpolitik im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung und/oder einer Einwohnerversammlung  eine umfassende Information erfolgen könnte.

Herr Professor Dr. Arndt hat bereits signalisiert, einen solchen Vortrag noch vor der Sommerpause halten zu können. Aufgrund der Tatsache, dass er diesen Vortrag zurzeit sehr häufig hält, würde sich sein Aufwand für eine (bzw. zwei) Veranstaltung(en) in Tensfeld in Grenzen halten.

 

Die Kosten pro Veranstaltung werden auf ca. 1.500 EUR (brutto) geschätzt.

 

Weiter ist bei der Beratung zu berücksichtigen, dass in vielen Kommunen in Schleswig-Holstein die Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch Aufhebung der Satzungen eingestellt worden ist. Als Anlage ist hierzu ein Bericht aus den Kieler Nachrichten vom 04.03.2019 beigefügt. Aus urheberrechtlichen Gründen kann dieser nicht öffentlich ins „ALLRIS“ eingestellt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

zunächst ca. 1.500,00 EUR bzw. 3.000,00 EUR für den Fachvortrag (PSK 8/541000.5431070)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

-/-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

-/-