Vorlage - VO/2019/102/02GV  

Sachverhalt:

Auf Antrag der Firma Lüdemann & Zankel hat die Gemeindevertretung am 14.12.2017 einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst. Mit der Planung sollen die bestehenden Nutzungen am Standort des Firmengeländes in der Tarbeker Straße 18 in einem Bebauungsplan durch rechtsverbindliche planerische Festsetzungen abgesichert und betriebsbedingte Erweiterungen ermöglicht werden.

Den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss hat der Bauausschuss am 11.09.2018 gefasst. Aufgrund dieses Beschlusses wurde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt (§ 4 (2) BauGB) und die Entwurfsunterlagen in der Zeit vom 08.10.-08.11.2018 öffentlich ausgelegt (§ 3 (2) BauGB) sowie ins Internet gestellt. Die in diesem Verfahrensschritt eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen bitte ich dem beigefügten Abwägungsprotokoll zu entnehmen. Die Gemeindevertretung entscheidet nach einer Abwägung durch Beschluss über die Berücksichtigung der Stellungnahmen.

Abschließend fasst die Gemeindevertretung den Satzungsbeschluss und billigt die Begründung. Die von dem Planungsbüro aktualisierten Entwurfsunterlagen sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Zur weiteren Begründung wird darauf Bezug genommen.

Da der aktuelle Flächennutzungsplan für das Plangebiet eine gemischte Baufläche vorsieht, der Gebietstyp tatsächlich jedoch einem „eingeschränkten Gewerbegebiet“ entspricht, wurde im Parallelverfahren eine 5. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt. Die Gemeindevertretung hat diese Änderung des Flächennutzungsplanes am 13.12.2018 beschlossen. Eine Genehmigung durch das Innenministerium steht allerdings noch aus. 

Finanzielle Auswirkungen

Keine

Beschlussvorschlag:

1. Die während der öffentichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit dem in dem Abwägungsprotokoll aufgeführten Ergebnis geprüft. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 24 für das Gebiet des Autohauses Lüdemann & Zankel, Tarbeker Straße 18, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden der Amtsverwaltung eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-bornhoeved.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Anlage/n:

Abwägungsprotokoll

Bebauungsplan

Begründung