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Vorlage - VO/2018/489/02GV  

Betreff: Anschaffung eines Verkehrsspiegels im Bereich der Segeberger Landstraße/Achtern Diek
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Patrick Ballnus
Federführend:11-3 Bürgerservice Bearbeiter/-in: Ballnus, Patrick
Beratungsfolge:
Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved Vorberatung
06.11.2018 
Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bornhöved geändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Entscheidung
13.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Aufgrund eines Unfalls am 18.08.2018 wurde das Ordnungsamt um Prüfung gebeten, ob an der Ecke Segeberger LandstraßeAchtern Diek ein Sichtdreieck besteht. Nach Auskunft aus der Bauabteilung gibt es im Bebauungsplan für diesen Bereich kein Sichtdreieck.

 

Vom Ausschussvorsitzenden wurde mitgeteilt, dass nach der Richtlinie für die Anlage Stadtstraßen (RASt 06) ein imaginäres Sichtdreieck ohne Einzeichnung im B-Plan ggflls. zu beachten wäre, um ein mögliches Haftungsrisiko der Gemeinde auszuschließen.

 

Die Richtlinie für die Anlage Stadtstraßen (RASt 06) ist zwar ein für Deutschland gültiges technisches Regelwerk, jedoch findet es nur Anwendung in den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. In den übrigen Bundesländern gilt es als Empfehlung insbesondere im Rahmen der gemeindlichen Bauplanung.

Zudem handelt es sich bei der Richtlinie um kein Gesetz, somit ist es auch keine Vorschrift.

 

Um eine bessere Sicht auf die Segeberger Landstraße zu gewährleisten, wird vom Bürgermeister und der Verwaltung pragmatisch empfohlen, auf der gegenüberliegenden Straßenseite einen Verkehrsspiegel aufzustellen.

Ein Verkehrsspiegel kann ohne Probleme auf gemeindeeigenen Grundstücken wie dem Fußweg auf der gegenüberlegenen Straßenseite aufgestellt werden

Von der Verwaltung wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass der Verkehrsspiegel die Verkehrsteilnehmer nicht davon befreit, mit der entsprechenden Vorsicht, Rücksicht und Sorgfalt von der Straße Achtern Diek auf die Segeberger Landstraße abzubiegen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Bei Anschaffung eines Verkehrsspiegels.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

 

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24610 Trappenkamp

 

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Mo. 13.30 - 17.30 Uhr
Mi., Do. und Fr. 08.30 - 12.00 Uhr

 

Weitere Termine sind nach telefonischer Vereinbarung möglich.

 


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