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Vorlage - VO/2018/212/02GV-1  

Betreff: Beratung und Beschluss zum Erlass einer II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Petra WillhöftBezüglich:
VO/2018/212/02GV
Federführend:10-1 Hauptverwaltung / Bearbeiter/-in: Willhöft, Petra
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Entscheidung
13.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 27.09.2018 beschlossen, die Wertgrenzen, in denen der Bürgermeister handeln darf, in der Hauptsatzung wie folgt anzuheben:

-       bei Vermögenserwerb  auf 50.000 €

-       bei Auftragsvergaben  auf 50.000 € (ohne vorherige Auschreibung)

auf 100.000 € (mit vorheriger Ausschreibung)

 

 

Was vorgenannter Beschluss nicht enthält, ist

a)   die Empfehlung des Finanzausschusses vom 24.04.2018, den Bürgermeister zu verpflichten, über Auftragsvergaben ab 5.000 € in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu berichten

b)   die Festlegung neuer Modalitäten beim Abschluss von Miet- und Leasingverträgen

c)   das Datum, zu wann die II. Nachtragssatzung in Kraft treten soll.

 

 

Es ist daher angeraten, dass die Gemeindevertretung in ihrer Dezember-Sitzung noch einmal darüber berät und ggf. ergänzend beschließt

a)   ob der Bürgermeister die Gemeindevertretung über Auftragsvergaben ab 5.000 € unterrichten soll

b)   ob die Modalitäten beim Abschluss von Miet- und Leasingverträgen neu festgelegt werden sollen und wenn ja, wie diese auszusehen haben

 

 

Beschließen muss die Gemeindevertretung in jedem Fall, zu wann die II. Nachtragssatzung in Kraft treten soll.

 

 

Der Vorschlag einer Satzungsänderung liegt dieser Beschlussvorlage bei; bereits eingearbeitet hier ist der Beschluss der GV vom 27.09.2018.

 

 

Im Übrigen wird Bezug genommen auf die zur letzten GV-Sitzung eingebrachte Beschlussvorlage ( siehe VO/2018/212/02GV ).

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

1. Alternative:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf beigefügte „II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Bornhöved, Kreis Segeberg vom 03.06.2013ohne Änderung des § 2 Abs. 2 Ziff. 5.

 

 

2. Alternative:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf beigefügte „II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Bornhöved, Kreis Segeberg vom 03.06.2013mit folgenden Eckwerten in § 2 Abs. 2 Ziff. 5: ………….. (bitte ergänzen)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlage/n:

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018 10 22 ANLAGE__II. Nachtragssatzung_Entwurf (163 KB)      
Stammbaum:
VO/2018/212/02GV   Beratung und Beschluss zum Erlass einer II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung   10-1 Hauptverwaltung /   Vorlage
VO/2018/212/02GV-1   Beratung und Beschluss zum Erlass einer II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung   10-1 Hauptverwaltung /   Vorlage
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