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Vorlage - VO/2018/446/02GV  

Betreff: Einziehung eines Flurstücks an der Straße "An den Kleingärten"
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Peter KruseAktenzeichen:21-5/02
Federführend:21-5 Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Kruse, Peter
Beratungsfolge:
Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved Vorberatung
Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Entscheidung
13.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

 

 

Im Rahmen der Prüfung in dem Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung eines Antennenträgers auf der landwirtschaftlichen Fläche der Flurstücke 115/1 und 116/1 der Flur 3  der Gemarkung Bornhöved wurde festgestellt, dass zwischen diesen beiden Flurstücken das öffentliche, gemeindeeigene Flurstück 131/6  liegt.

 

Diese Wegfläche in einer Größe von  878  m² ist vor Ort nicht mehr als landwirtschaftlicher Weg  erkennbar und kann daher nach § 8 Straßen- und Wegegesetz (StrWG SH) eingezogen und dem jetzigen Grundstückseigentümer zum Kauf angeboten werden.

 

Das Flurstück liegt im Eigentum der Gemeinde Bornhöved und ist als „sonstige öffentliche Straße, beschränkte öffentliche Straße als Feldweg“ am 14.04.2011 gewidmet worden.

 

Da diese Wegstrecke für die Öffentlichkeit nicht mehr genutzt werden kann, eine Wiederherstellung nicht erfolgen soll und somit keine Verkehrsbedeutung mehr hat,  wurde am 11.09.2018 durch den Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved beschlossen, dieses Wegstück einzuziehen und dem Landwirt zum Kauf anzubieten. Gnde des öffentlichen Wohls stehen einer Einziehung erkennbar nicht entgegen.

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

 

1.

Es wird beschlossen, die in dem nachfolgenden Lageplan eingezeichnete Fläche

des Flurstückes 131/6 der Flur 3 der Gemarkung Bornhöved, zwischen den Flurstücken 115/1 und 116/1 der Flur 3 gemäß § 8 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetz des Landes-Schleswig-Holstein einzuziehen, weil diese landwirtschaftliche Wegstrecke keine öffentliche Verkehrsbedeutung mehr hat.

 

2. Die Pläne der einzuziehenden Straße sind nach § 8 Abs. 3 StrWG vier Wochen zur Einsicht auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind öffentlich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist auf die  Ausschlussfrist nach § 8 Abs. 4 StrWG hinzuweisen.  

 

 

 

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Anlage/n:

 

Flurkartenauszug

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Einziehung (244 KB)      
Kontakt & Öffnungszeiten
 

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Am Markt 3
24610 Trappenkamp

 

  04323 90770
  04323 907727
 

 

Mo. 13.30 - 17.30 Uhr
Mi., Do. und Fr. 08.30 - 12.00 Uhr

 

Weitere Termine sind nach telefonischer Vereinbarung möglich.

 


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