Vorlage - VO/2018/427/04GV
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Sachverhalt:
Als Anlage ist eine Aufstellung der einzelnen Haushaltspositionen für das Haushaltsjahr 2019 beigefügt.
Die in der Anlage aufgeführten Einzelbeträge basieren auf Haushaltsanmeldungen der Abteilungen der Amtsverwaltung.
Bei der Amts- und Schulverbandsumlage handelt es sich um vorläufige Beträge. Eine Haushaltsberatung in den Finanzausschüssen dieser Körperschaften hat noch nicht stattgefunden. Bei den entsprechenden Positionen werden somit aller Voraussicht nach noch Änderungen eintreten.
Die Änderungen zum Haushalt des Vorjahres stellen sich wie folgt dar:
A) Ergebnisplan – Konsumtiver Haushalt
I. Konsumtiv – Erträge
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
1 | Steuern und ähnliche Abgaben | 25.500 |
Während die Gewerbesteuererträge geringfügig rückläufig sind, ergeben sich durch die übrigen gleich bleibenden bzw. höher veranschlagten Positionen Mehrerträge im Vergleich zum Vorjahr, insbesondere bei dem Gemeindeanteil ESt. | ||
2 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | -15.200 |
Die sich hier im Vorjahresvergleich zeigenden deutlich geringeren Erträge resultieren aus den zum 01.01.2019 wegfallenden Erträgen aus Schlüsselzuweisungen bedingt durch die hohe Steuerkraft der Gemeinde (HH-Erlass 2019) | ||
4 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte | 5.700 |
Durch die durchgeführte Neukalkulation der Benutzungsgebühren für Wasser und Abwasser ergibt sich aufgrund der eingeplanten höheren Abwasserzusatzgebühr eine Ertragssteigerung, die teilweise durch den nach der Kalkulation geringeren Wasserpreis aufgefangen wird. | ||
6 | Kostenerstattungen und Kostenumlagen | 7.000 |
Kostenerstattung Bauleitplanung Fischzucht planerisch berücksichtigt. | ||
7 | Sonstige Erträge | -3.800 |
Die Ertragsabnahme resultiert aus den geringeren Erträgen aus Konzessionsabgaben. Es sind erneut erhebliche Erträge aus Grundstücksverkäufen berücksichtigt, da die Vermarktung des neuen Baugebietes im Jahr 2018 nicht stattfinden konnte. | ||
19 | Finanzerträge | -4.600 |
Die Ertragserwartung aus dem Aktieninvestment wird nach der letzten Abrechnung geringfügig reduziert, dies wird jedoch z. T. durch das höhere Investment in 2018 wieder aufgefangen. | ||
| Summe: | 14.600 |
II. Konsumtiv – Aufwendungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
11 | Personalaufwendungen | 1.400 |
Lohnsteigerung analog zu Tariferhöhung berücksichtigt, Mitarbeiter für die Pflege gemeindlicher Wege usw. war bislang nicht im Haushalt enthalten | ||
13 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | 87.700 |
Die deutliche Erhöhung ergibt sich insbesondere aus den höheren Aufwendungen im Bereich der Straßenunterhaltung, diese ergeben sich aus einer Maßnahme im Bereich der Wirtschaftswege sowie der Berücksichtigung einer möglichen Rückforderung von Unterhaltungsaufwendungen durch den Wegezweckverband. Weitere Steigerungen ergeben sich z. B. im Bereich der Feuerwehr für pers. Schutzausrüstung. | ||
14 | Bilanzielle Abschreibungen | 23.100 |
Die Position wurde an die bisher verfügbaren Jahresabschlussergebnisse und die geplanten Maßnahmen für das Planjahr angepasst. | ||
15 | Transferaufwendungen | 60.300 |
Die Aufwandssteigerung ergibt sich aus den höheren Schulverbands-, Kreis- und Amtsumlagen. Weiterhin ist ab dem 01.01.2019 die Finanzausgleichsumlage aufgrund der hohen Steuerkraft der Gemeinde zu leisten. | ||
16 | Sonstige Aufwendungen | -2.000 |
Es wurden geringere Aufwendungen für Schulkostenbeiträge planerisch berücksichtigt. | ||
20 | Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen | 1.500 |
Für eine mögliche Darlehensaufnahme in 2019 wurden Zinsen berücksichtigt. Sofern die Darlehensaufnahme in 2018 für den Ausbau der Gemeindewege beschlossen wird, ist die Position um deren Zinsen entsprechend zu erhöhen. | ||
| Summe: | 172.000 |
B) Finanzplan – Investiver Haushalt
I. Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
18 | Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen | 145.100 |
Neben der bisherigen Fördermaßnahme, die in 2018 nicht realisiert wurde, ist die Förderung des Radweges GIK 150a planerisch berücksichtigt | ||
37 | Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | -87.300 |
Aufgrund des geringeren Investitionsvolumens in 2019 wird mit einer reduzierten Kreditaufnahme in Höhe der rechnerischen Kreditobergrenze geplant. | ||
| Summe: | 57.800 |
II. Auszahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
27 | Auszahlungen von Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | 6.200 |
Im Planjahr werden höhere Investitionsumlagen für Schulverband und Amt berücksichtigt. | ||
29 | Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen | 16.100 |
Aufgrund verschiedener Beschaffungen wie z. B. Tablets für digitale Gremienarbeit fällt der Ansatz deutlich höher aus. | ||
30 | Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen | -103.000 |
Das Aktienpaket bei der SH-Netz AG wurde in 2018 erworben und ist daher für 2019 nicht erneut einzuplanen. | ||
31 | Auszahlungen für Baumaßnahmen | -161.500 |
In 2018 wurden die Maßnahmen Brückensanierung und Ausbau Gemeindewege durchgeführt, diese entfallen für die Planung 2019. Neu berücksichtigt ist der Radweg GIK 150a sowie der nunmehr teurer veranschlagte Umbau des Feuerwehrgebäudes/DGH. Weiterhin berücksichtigt ist die Erschließung des neuen Baugebietes. | ||
40 | Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen | 7.300 |
Für eine mögliche Darlehensaufnahme in 2019 wurden Tilgungsleistungen berücksichtigt. Sofern die Darlehensaufnahme in 2018 für den Ausbau der Gemeindewege beschlossen wird, ist die Position um deren Tilgungsleistungen entsprechend zu erhöhen. | ||
| Summe: | -234.900 |
Der im Ergebnisplan auflaufende planerische Fehlbetrag von derzeit 17.000 EUR ergibt sich nach Durchsicht der o. g. Positionen somit insbesondere aus den Pos. 13 und 15 der Aufwandspositionen. Während die Gemeinde bei der Pos. 15 wenig Potenzial zur Gegensteuerung hat, würden Einsparungen bei der Pos. 13 in entsprechender Höhe eine Abwendung des Fehlbetrags und ein Sicherstellen des planerischen Haushaltsausgleichs ermöglichen. Auf Basis der Vorgabe des § 75 Abs. 3 der Gemeindeordnung, nach welcher der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein soll und der Tatsache, dass hier kein atypischer Ausnahmefall ersichtlich ist, wird dringend zu dieser Maßnahme geraten.
Der planerische Finanzmittelabfluss wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich zu einem Liquiditätsdefizit der Gemeinde führen, welches selbst bei vorgenommener Kreditaufnahme nach den Plandaten nicht aufgefangen werden kann. Auch deshalb ist zu Einsparungen bei den lfd. Verwaltungstätigkeiten zu raten, die in der Folge auch dieses Defizit abwenden könnten.
Abschließend wird noch auf den Haushaltskonsolidierungserlass vom 23.08.2018 hingewiesen, der im Internet unter www.schleswig-holstein.de (Themen und Aufgaben – Kommunales – Kommunale Finanzen – Kommunales Haushaltsrecht –weitere rechtliche Regelungen) eingesehen werden kann. Dieser beschreibt weitere Möglichkeiten zur Realisierung von Konsolidierungspotenzial, z. B. im Steuerbereich.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 17.000 EUR aus.
Der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss in Höhe von 185.500 EUR aus.
Eckdaten des Haushaltsentwurfs
Ergebnisplan
Gesamtbetrag der Erträge= 941.000 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen= 958.000 EUR
Jahresfehlbetrag= 17.000 EUR
Finanzplan
Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit= 696.000 EUR
Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit= 845.300 EUR
Einzahlungen Investitionen/Finanzierung= 752.800 EUR
Auszahlungen Investitionen/Finanzierung= 789.000 EUR
Gesamtbetrag der Kredite= 289.500 EUR
Stellenplan= 0,271 Stellen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 mit den in der Anlage dargestellten Positionen und den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.
Anlage/n:
Ergebnis- und Finanzplan 2019
Aufstellung Haushaltspositionen
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Ergebnisplan (1710 KB) | ||||
2 | Finanzplan (1986 KB) | ||||
3 | Aufstellung_Haushaltspositionen (2802 KB) |