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Vorlage - VO/2018/377/02GV  

Betreff: Erhöhung der Realsteuerhebesätze zum Haushaltsjahr 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Thomas Kech
Federführend:20-1.1 Finanzen Bearbeiter/-in: Kech, Thomas
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved Vorberatung
14.11.2018 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved abgelehnt   
Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Entscheidung
13.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Mit Beginn des Jahres 2015 hatte die Gemeinde Bornhöved durch Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass für die Gemeinde Fehlbetragszuweisungen beantragt werden können, in dem die Hebesätze der Realsteuern auf bestimmte Mindesthebesätze angehoben wurden. Seit dem wurden die Realsteuerhebesätze in Bornhöved nicht erhöht und wurde in 2015 für 2014 erstmalig eine Fehlbetragszuweisung beantragt.

 

Nach dem Haushaltskonsolidierungserlass vom 23.08.2018 werden die Zugangsvoraussetzungen für die Beantragung von Fehlbetragszuweisungen dahingehend verändert, dass die Mindesthebesätze der Realsteuern zum 01.01.2019 voraussichtlich wie nachstehend aufgeführt verändert werden (derzeit findet ein Anhörungsverfahren statt):

 

Steuer

Hebesatz

bisher

Hebesatz

neu

Erhöhung in %-Punkten

Erhöhung

in %

Durchschnitt (4 Jahre)

Grundsteuer A

370 %

380 %

10

2,70

0,68

Grundsteuer B

390 %

524 %

35

8,97

2,24

Gewerbesteuer

370 %

380 %

10

2,70

0,68

 

Zur Darstellung der Finanzsituation der Gemeinde werden nachfolgend die Ergebnisse (nach der Ergebnisrechnung) der Jahresabschlüsse von 2011 (Einführung des doppischen Rechnungswesens) bis 2015 (aktuellster Jahresabschluss) aufgeführt:

 

Jahr

Ergebnis

Höhe

Bemerkung

2011

Fehlbetrag

-162.311,38

 

2012

Fehlbetrag

-1.105.459,37

 

2013

Fehlbetrag

-114.157,12

 

2014

Fehlbetrag

-102.666,18

Fehlbetragszuweisung beantragt

2015

Überschuss

320.017,91

 

Summe

Fehlbetrag

-1.164.576,14

 

 

Um einen ungefähren Überblick über die aktuelle Finanzsituation zu schaffen,  werden die Jahresabschlüsse um die berichteten vorläufigen Ergebnisse nach den Finanzberichten für das IV. Quartal 2016 und 2017 ergänzt.

 

Jahr

Ergebnis

Höhe

Bemerkung

2016

Überschuss

358.853,55

Die Summe wird sich noch verändern (u. a. nichtzahlungswirksame Aufwendungen, Erträge, Wertberichtigungen)

2017

Fehlbetrag

-123.488,61

Summe*

Fehlbetrag

-929.211,20

Durchschnitt

Fehlbetrag

-132.744,46

 

*Summe 2011 bis 2017

 

Die vorstehenden Tabellen zeigen, dass die Gemeinde von 2011 bis 2017 (bis auf drei Ausnahmen) kontinuierlich einen Jahresfehlbetrag von über 100.000 und unter 200.000 EUR erwirtschaftet (dieses wird auch am rechnerischen Durchschnitt der Fehlbeträge deutlich). Die drei Ausnahmen sind maßgeblich durch die nachstehenden Gründe verursacht:

 

2012 =Gewerbesteuererträge mehr als 510.000 EUR unter Vorjahr

Schlüsselzuweisungen mehr als 260.000 EUR unter Vorjahr

2015 =Gewerbesteuererträge mehr als 330.000 EUR über Vorjahr

2016 =Gewerbesteuererträge mehr als 190.000 EUR über Vorjahr

(bei schon hohem Niveau des Vorjahres)

 

Nachrichtlich werden die Hebesätze des Haushaltsjahres 2018 aller amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Bornhöved aufgeführt:

 

Gemeinde

Grundsteuer A

Grundsteuer B

Gewerbesteuer

Bornhöved

370 %

390 %

370 %

Damsdorf

330 %

330 %

370 %

Gönnebek

330 %

330 %

350 %

Schmalensee

370 %

390 %

370 %

Stocksee

340 %

340 %

360 %

Tarbek

310 %

310 %

350 %

Tensfeld

370 %

390 %

370 %

Trappenkamp

370 %

380 %

360 %

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Berechnung der finanziellen Auswirkungen auf Grundlage aktueller Summen der jeweiligen Messbeträge (auf volle EUR abgerundet):

 

Steuer

Summe Messbeträge

Steueraufkommen bisher

Steueraufkommen neu

Erhöhung

Grundsteuer A

3.631

13.434,70

13.797,80

363,10

Grundsteuer B

125.006

487.523,40

531.275,50

43.752,10

Gewerbesteuer

178.975

662.207,50

680.105,00

17.897,50

Summe

307.616

1.163.165,60

1.225.178,30

62.012,70

 

Zu der vorstehenden Berechnung ist festzustellen, dass die Messbeträge der Grundsteuern A und B relativ statisch sind und deshalb nur geringe Veränderungen zwischen den Jahren stattfinden, wenn die Hebesätze nicht verändert werden.

Die Gewerbesteuer verhält sich jedoch sehr dynamisch und können zwischen den Jahren hohe Unterschiede eintreten, auch wenn die Hebesätze nicht verändert werden, weil die Höhe des Steueraufkommens von Unternehmensergebnissen abhängig ist und sich diese jährlich ändern.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Hebesätze für die Realsteuern werden bei Erlass der Haushaltssatzung 2019 wie folgt festgesetzt, wenn dieses Zugangsvoraussetzung oder voraussichtliche Zugangsvoraussetzung für die Beantragung von Fehlbetragszuweisungen ist:

 

Grundsteuer A= 380 %

Grundsteuer B= 425 %

Gewerbesteuer= 380 %

 

 

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Anlage/n:

-/-

 

 

 

 

 

 

 

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Am Markt 3
24610 Trappenkamp

 

  04323 90770
  04323 907727
 

 

Mo. 13.30 - 17.30 Uhr
Mi., Do. und Fr. 08.30 - 12.00 Uhr

 

Weitere Termine sind nach telefonischer Vereinbarung möglich.

 


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Mo. bis Fr.  09.00 – 12.00 Uhr

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