Vorlage - VO/2018/317/04GV
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Sachverhalt:
Die Marktbedingungen für die Gartenbaubetriebe in der Gärtnersiedlung sind im Laufe der Jahre immer schwieriger geworden, so dass auch einige Betriebe schließen mussten.
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, hat die Gemeinde Gespräche mit den Gartenbaubetrieben und der Landwirtschaftskammer Schl.-Holstein geführt. Ergebnis dieser Gespräche ist, dass in einer Entwicklungs- und Machbarkeitsstudie aufgezeigt werden soll, wie sich die Gärtnersiedlung weiter entwickeln kann, welche Anforderungen es dabei zu beachten gilt und wie diese zukünftigen Veränderungsprozesse unterstützt werden können.
Die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein hat angeboten, die Entwicklungs- und Machbarkeitsstudie zu einem Preis von netto 7.800,00 EUR zu erarbeiten. Da der Wert der angebotenen Leistung unterhalb des sog. Schwellenwertes liegt, handelt es sich um eine freiberufliche Leistung, die vergaberechtlich nicht an die Regeln der VOL gebunden ist. Die Vergabe der Leistung hat damit nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung des Haushaltsrechts zu erfolgen.
Die Aufgaben der Landwirtschaftskammern umfassen u.a. die Förderung und Betreuung der Gartenbaubetriebe. Sie verfügen damit auch über besondere Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Wirtschaftszweig. Vergaberechtlich ist es daher nicht zu beanstanden, dass die Landwirtschaftskammer mit der Erstellung der Studie beauftragt wird, zumal diese mit der Problematik der Gartenbaubetriebe in einem besonderen Maße vertraut ist.
Das Angebot mit dem Leistungsverzeichnis ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen:
Entwicklungs- und Machbarkeitsstudie gem. Angebot 9.282,00 EUR. Finanzmittel sind in ausreichender Höhe bei dem PSK 511000.5431070 vorhanden.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein aufgrund des Angebotes vom 07.09.2018 mit der Erstellung einer Entwicklungs- und Machbarkeitsstudie zu beauftragen.
Anlage/n:
Angebot (nicht-öffentlich)