Vorlage - VO/2018/270/02GV  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat am 14.12.2017 einen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 24 gefasst, um durch rechtsverbindliche Festsetzungen die bestehenden Nutzungen des Autohauses abzusichern und betriebsbedingte Erweiterungen zu ermöglichen.  Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Parallelverfahren gemeinsam mit der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Das Büro für Bauleitplanung, das mit den städtebaulichen Leistungen beauftragt ist, hat für die Beratung im Bauausschuss einen Entwurf des Bebauungsplanes erstellt. Die Entwurfsunterlagen, bestehend aus

-          Planzeichnung einschl. Zeichenerklärung,

-          Text (Teil B),

-          Begründung und

-          Umweltbericht

-          Landschaftspflegerischer Fachbeitrag

sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Zur weiteren Begründung wird darauf Bezug genommen.

In dem vorangegangenen Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung sind einige Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingegangen, die ich dem Abwägungsprotokoll zu entnehmen bitte.

In dem nun folgenden Verfahrensschritt wird über die weitere Berücksichtigung der Stellungnahmen entschieden und ein Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Der Entwurf des Bebaungsplanes Nr. 24 wird dann für die Dauer eines Monats in der Amtsverwaltung ausgelegt und in das Internet eingestellt.

Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Bornhöved sind dem Bauausschuss die verfahrensleitenden Beschlüsse der Bauleitplanung, mit Ausnahme des abschließenden Beschlusses, zur Entscheidung übertragen (§ 10 Ziff. 1).

Finanzielle Auswirkungen

Kosten für die Bauleitplanung entstehen der Gemeinde nicht. Die Antragstellerin der Bauleitplanung hat sich im Vorwege durch vertragliche Vereinbarung zur Übernahme der Kosten bereit erklärt.

Beschlussvorschlag:

1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB) hat der Bauausschuss mit dem im dem vorliegenden Abwägungsprotokoll genannten Ergebnis geprüft. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 

2. Der Entwurf des Bebauunsplanes Nr. 24 für das Gebiet des Autohauses Lüdemann & Zankel, Tarbeker Straße 18 und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.        (ggf. mit folgenden Änderungen gebilligt:)

3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

Anlage/n:

Abwägungsprotokoll

Entwurf B-Plan 24

Begründung

Umweltbericht

Landschaftspflegerischer Fachbeitrag