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Vorlage - VO/2018/193/05GV  

Betreff: Prüfung des Jahresabschlusses 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Kim-Eric BorchardtAktenzeichen:20-1 / (05) 913.69_JA13
Federführend:20-1.1 Finanzen Bearbeiter/-in: Borchardt, Kim-Eric
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Schmalensee Vorberatung
21.08.2018 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Schmalensee geändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee Entscheidung
26.09.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

Die Gemeinde Schmalensee hat in Ihrer Gemeindevertretersitzung am 10.12.2009 beschlossen, die Haushaltsführung entsprechend dem für Schleswig-Holstein vorgesehenen Wahlrecht zum 01.01.2011 auf die doppelte Buchführung (Doppik) umzustellen.

 

Pflichtiger Bestandteil der Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Doppik ist gem. § 95 m Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) die Aufstellung eines Jahresabschlusses. Der Jahresabschluss besteht nach den Vorgaben des § 95 m Abs. 1 Satz 3 GO aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Nach § 95 m Abs. 1 Satz 4 GO ist dem Jahresabschluss ein Lagebericht beizufügen.

 

Gem. § 95 n Abs. 5 GO ist für die Prüfung des Jahresabschlusses ein Ausschuss zuständig. Die Beschlussfassung erfolgt gem. § 95 n Abs. 3 Satz 1 GO durch die Gemeindevertretung. Gem. § 3 Abs. 1 Buchst. a) der Hauptsatzung der Gemeinde Schmalensee ist der Finanz-ausschuss für die Prüfung der Jahresrechnung zuständig. Dabei kann der Prüfungs-ausschuss den Umfang seiner Prüfung selbst bestimmen, beschränken und auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen verzichten. 

 

Aufgrund der dargestellten Regelungen der GO erfolgt nunmehr die Vorlage des Jahres-abschlusses für das Haushaltsjahr 2013 zur Prüfung und zur Beschlussfassung.

 

Des Weiteren obliegt es der Gemeindevertretung gem. § 95 n Abs. 3 Satz 2 GO, über die Verwendung des Jahresüberschusses / des Jahresfehlbetrages zu beschließen.

 

Die Gemeinde Schmalensee schließt das Jahr 2013 erneut mit einem Fehlbetrag ab, in diesem Jahr in Höhe von 57.447,90 €. Mit diesem Ergebnis konnte die Gemeinde jedoch den planerischen Fehlbetrag des Haushaltsjahres von ursprünglich 134.000,00 € um 76.552,10 € verbessern.

 

Erwirtschaftete Jahresfehlbeträge sollen gem. § 26 Abs. 3 GemHVO-Doppik durch Umbuchung aus Mitteln der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2017 den Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2011 durch Umbuchung aus Mitteln der Ergebnisrücklage beschlossen. Die Verarbeitung des Beschlusses erfolgt mit dem Jahresabschluss 2013, somit beträgt der neue Stand der Ergebnisrücklage nunmehr 222.133,10 €.

 

Folgt die Gemeindevertretung der Empfehlung aus der VO/2017/192/05GV, so reduziert sich in der Folge der Rücklagenbestand auf 158.101,07 €. Die abweichenden Beträge zu den Angaben der o. g. Vorlage ergeben sich aus Korrekturen über den Bestand der Sonder-rücklage, welche im Zuge der Jahresabschlusserstellung vorgenommen werden mussten.

 

Der Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2013 ist daher in voller Höhe möglich. Dieser Abfluss senkt die Ergebnisrücklage unter den in § 25 Abs. 3 GemHVO-Doppik vorgeschriebenen Wert von 10% der Allgemeinen Rücklage, dies würde die Gemeinde zur Leistung zusätzlicher Angaben zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Haushaltsplanung entsprechend der Vorgaben des § 6 Abs. 1 Nr. 8 GemHVO-Doppik verpflichten. Die Regelungskonstellation des § 26 Abs. 3 GemHVO-Doppik lässt eine Abweichung von dem vorstehenden Fehlbetragsausgleich nur in atypischen Ausnahmefällen zu.

 

Verwaltungsseitig wird der Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2013 aus Mitteln der Ergebnisrücklage empfohlen, um weiterhin keine Fehlbeträge auf folgende Rechnungsjahre vorzutragen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Reduzierung der Ergebnisrücklage von 222.133,10 € auf nunmehr 158.101,07 €. Ausgleich des Jahresfehlbetrages in Höhe von 57.447,90 €.

 

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Beschlussvorschlag:

a) Die Gemeindevertretung beschließt den durch den Finanzausschuss geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Form. Etwaige Feststellungen/Beanstandungen im Zuge einer Belegprüfung sind im laufenden Haushaltsjahr zu bereinigen.

 

b) Die Gemeindevertretung beschließt den Ausgleich des Jahresfehlbetrages von 57.447,90 € durch Umbuchung aus Mitteln der Ergebnisrücklage.

 

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Anlage/n:

Jahresabschluss zum 31.12.2013 der Gemeinde Schmalensee

Lagebericht zum 31.12.2013 der Gemeinde Schmalensee

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bilanz (2677 KB)      
Anlage 2 2 Ergebnisrechnung (433 KB)      
Anlage 3 3 Teilergebnisrechnung (5579 KB)      
Anlage 4 4 Finanzrechnung (472 KB)      
Anlage 5 5 Teilfinanzrechnung (8253 KB)      
Anlage 6 6 Anhang (5659 KB)      
Anlage 7 7 Anlagespiegel (2119 KB)      
Anlage 8 8 Anlage_2-5 (866 KB)      
Anlage 9 9 Lagebericht (3603 KB)      
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