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Vorlage - VO/2018/177/05GV  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Schmalensee
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Kim-Eric BorchardtAktenzeichen:20-1 / (05) ZwWSt
Federführend:20-1.1 Finanzen Bearbeiter/-in: Borchardt, Kim-Eric
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Schmalensee Vorberatung
21.08.2018 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Schmalensee zur Kenntnis genommen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee Entscheidung
26.09.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Gemeinde Schmalensee weist seit der Umstellung auf die Doppik im Jahre 2011 fortwährend defizitäre Jahresergebnisse aus. Diese bewegen sich in den bisher gefertigten Jahresabschlüssen überwiegend auf einem stabilen Niveau und lassen sich trotz vorgenommener Einsparungen nicht signifikant reduzieren. Die Ergebnisentwicklung soll durch die folgende Tabelle verdeutlicht werden:

 

Jahr

Grundlage

Betrag

2011

Jahresabschluss 2011

-56.668,67 EUR

2012

Jahresabschluss 2012

-64.032,03 EUR

2013

Jahresabschluss 2013

-57.447,90 EUR

2014

Jahresabschluss 2014

-106.185,19 EUR

2015

Vorl. Jahresergebnis 2015 (Finanzbericht IV. 2015)

-61.957,13 EUR

2016

Vorl. Jahresergebnis 2016 (Finanzbericht IV. 2016)

-6.820,80 EUR

2017

Vorl. Jahresergebnis 2017 (Finanzbericht IV. 2017)

-60.835,55 EUR

31.12.2017

Aufrechnung:

-413.947,27 EUR

 

Die Liquidität der Gemeinde entwickelte sich im gleichen Zeitraum wie folgt:

 

Jahr

Grundlage

Betrag

31.12.2010

Kameraler Abschluss 2010

 

200.167,58

2011

Jahresabschluss 2011

 

14.991,35

2012

Jahresabschluss 2012

 

-12.265,27

2013

Jahresabschluss 2013

 

-53.378,75

2014

Jahresabschluss 2014

 

-101.109,19

2015

vorl. Ergebnis 2015 (vorl. FinRE'16)

38.677,15

2016

vorl. Ergebnis 2016 (vorl. FinRE'17)

-7.944,74

2017

Finanzbericht IV. 2017

 

-42.023,69

31.12.2017

vorl. Bestand

 

 

37.114,44

Aufgrund der vorbezeichneten Entwicklung ist ein weiteres Gegensteuern der Gemeinde zur Vermeidung der fortwährenden defizitären Entwicklung im Ergebnishaushalt unerlässlich. Ebenfalls ist ein weiterer Abfluss der liquiden Mittel nach Möglichkeit einzudämmen.

 

Daher empfiehlt es sich für die Gemeinde Schmalensee, im Rahmen weiterer Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auch über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Steuerfindungsrechtes die Einführung weiterer örtlicher Verbrauchs- und Aufwandssteuern zu evaluieren.

 

Hierunter fällt beispielsweise die im Betreff bezeichnete Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Besteuert wird hierbei die Unterhaltung einer Nebenwohnung im Gemeindegebiet, z. B. im Rahmen eines Wochenend- oder Ferienhauses.

 

Die Einführung der vorbezeichneten Steuer würde der Gemeinde die Generierung weiterer Erträge ermöglichen, ohne gleichzeitig die Realsteuerhebesätze zu verändern. Die lediglich mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde ansässigen BürgerInnen würden daher nicht belastet werden. Ein Nebeneffekt der Besteuerung von Zweitwohnungen könnte die potenzielle Steigerung der Einwohnerzahl sein, da zumindest teilweise mit einem Umwandeln der Nebenwohnsitze in Hauptwohnsitze gerechnet werden kann. Die gesteigerte Einwohnerzahl ermöglicht der Gemeinde sodann die weitere Generierung von Erträgen im Zuweisungsbereich.

 

Als Referenzbeispiel für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer kann die Gemeinde Stocksee aufgrund vergleichbarer struktureller Merkmale herangezogen werden. Hier wurden im Jahr 2013 im Rahmen einer Vorabüberprüfung die 51 gemeldeten Nebenwohnungen überprüft, nach entsprechenden Ab- und Ummeldungen verblieben dort zunächst 10 zu besteuernde Nebenwohnungen. Es erfolgten ebenfalls einige Änderungen von Neben- in Hauptwohnsitze.

 

Nach Inkrafttreten der Zweitwohnungssteuersatzung zu Mitte 2014 konnten in der Gemeinde Stocksee folgende Steuererträge erzielt werden:

 

Jahr

Betrag

Bemerkung

2014

0,00 EUR

In 2014 erfolgte keine Festsetzung aufgrund vorbereitender Arbeiten

2015

0,00 EUR

Die Festsetzung erfolgte in 2016

2016

17.916,10 EUR

Festsetzung für 2015 und 2016

2017

14.089,82 EUR

 

2018 (Planansatz)

11.500,00 EUR

 

Summe

43.505,92 EUR

 

 

In der Gemeinde erfolgt derzeit eine Festsetzung für 25 Fälle / Steuerpflichtige. Dabei wird die Steuer nach der Jahresrohmiete und dem Verfügbarkeitsgrad berechnet. Wird jedoch der Planansatz direkt auf die Fälle umgerechnet, ergibt sich ein durchschnittliches Steueraufkommen von 460,00 EUR pro Fall im Jahr 2018.

 

Nach Auskunft des Einwohnermeldeamtes sind in der Gemeinde Schmalensee aktuell 23 Nebenwohnsitze gemeldet, die potenziell für eine Besteuerung herangezogen werden könnten. Eine Reduzierung um einen moderaten Prozentsatz ist dabei einzukalkulieren, da nicht mehr bestehende Nebenwohnsitze häufig nicht abgemeldet werden. Dieses Bild zeigte sich auch bei der Überprüfung in der Gemeinde Stocksee. Sofern das o. g. durchschnittliche Steueraufkommen mit den 23 Nebenwohnsitzen in der Gemeinde multipliziert wird, ergibt sich mit dieser Rechnung ein theoretischer maximaler Steuerertrag von 10.580,00 EUR.

 

Verwaltungsseitig wird die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer aufgrund der fortwährend defizitären Haushaltslage der Gemeinde Schmalensee dringend empfohlen, da hierdurch nicht unerhebliche Erträge generiert werden können.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Ertragssteigerung durch die Steuererträge bzw. bei Ummeldungen zu Hauptwohnsitzen durch höhere Erträge aus Schlüsselzuweisungen.

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 01.01.2019 und beauftragt hierzu die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Entwurfs einer Zweitwohnungssteuersatzung.

 

 

 

 

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Anlage/n:

./.

 

 

 

 

 

 

 

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