Vorlage - VO/2018/150/01Amt

Betreff:

I. Nachtragssatzung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte des Amtes Bornhöved (Benutzungssatzung)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage

Verfasser:

Tim Andresen

Aktenzeichen:

11-3, 01 108.521

Federführend:

11-3 Bürgerservice

Bearbeiter/-in:

Andresen, Tim

Beratungsfolge:


Amtsausschuss des Amtes Bornhöved		Entscheidung
23.04.2018	19. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bornhöved	ungeändert beschlossen

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Durch das Gemeindeprüfungsamt wurde im Rahmen der vergangenen Ordnungsprüfung moniert, dass die Benutzung der außerhalb der vom Amt unterhaltenen Gemeinschaftseinrichtung, zur Unterbringung von obdachlosen Personen angemieteten oder anderweitig zur Verfügung gestellten Wohnungen, nicht über die Satzung abgedeckt sind.

Auch sei nicht klar gestellt, dass es sich um öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse handelt. Es wird daher empfohlen, die Satzung entsprechend der Anlage anzupassen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die als Anlage beigefügte I.Nachtragssatzung der Benutzungssatzung.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Entwurf I.Nachtragssatzung


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	I Nachtragssatzung Benutzungssatzung (263 KB)

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