Vorlage - VO/2018/122/10GV  

Sachverhalt:

Die Gemeinde Trappenkamp plant seit Anfang 2017 den Neubau eines Feuerwehrgebäudes.

In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde die Amtsverwaltung beauftragt zu prüfen, ob Fördermittel für die Maßnahme eingeworben werden können. Ein enstsprechender Förderantrag wurde durch die Finanzabteilung beim Innenministerium eingereicht.

Eine Entscheidung über den Antrag steht jedoch noch aus. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn liegt aber vor. Diese enthält allerdings den Hinweis, dass eine Entscheidung über den Förderantrag zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt und damit das Finanzierungsrisiko bei der Gemeinde liegt. Eine weitere Möglichkeit ist die Finanzierung der Maßnahme über die Städtebauförderung. Da sollten jedoch erst die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchung abgewartet werden. Das Vergabeverfahren läuft bis Mitte Mai 2018, die Ergebnisse werden vorauss. Anfang 2019 vorliegen.

Gem. Beschluss der Gemeindevertretung sollte der Neubau des Feuerwehrgebäudes nicht von einer Förderung abhängig gemacht werden. Nach dem jetzt vorhandenen Kenntnisstand möge die Gemeindevertretung entscheiden, ob die Ausschreibung begonnen oder abgewartet werden soll.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzmittel sind in Gesamthöhe von 3.000.000 Euro unter PSK 126000.0901027 verfügbar.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge darüber entscheiden, ob mit der Ausschreibung für den Neubau des Feuerwehrgebäudes begonnen werden soll.

Anlage/n: