Vorlage - VO/2018/085/02GV  

Sachverhalt:

Zum Zwecke der Entwicklung eines Wohngebietes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 22 hat die Gemeinde Bornhöved mit der Landgesellschaft Schleswig-Holstein mbH am 11.07.2016 einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Nach diesem Vertrag ist die Landgesellschaft beauftragt, im eigenen Namen für Rechnung der Gemeinde Bornhöved Flächen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 22 zu erwerben und vorzuhalten. Gemäß § 1 Abs. 1  Buchst. e des vorbezeichneten Vertrages soll die Erschließung des von der Landgesellschaft erworbenen Geländes von ihr nach Maßgabe eines noch abzuschließenden Erschließungsvertrages durchgeführt werden.

Zur weiteren Beratung in den gemeindlichen Gremien hat die Landgesellschaft einen Erschließungsvertrag im Entwurf zur Beratung übersandt. Der Entwurf wurde im Vorwege mit dem Bürgermeister abgestimmt und ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Zur weiteren Begründung wird darauf Bezug genommen.

Der Erschließungsvertrag sieht vor, dass der zwischen der Landgesellschaft und dem Ingenieurbüro Petersen & Partner geschlossene Ingenieurvertrag der Zustimmung durch die Gemeinde bedarf. Dies gilt auch für die technischen Unterlagen und Zeichnungen der Ausführungsplanung, die dieser Beschlussvorlage ebenfalls als Anlage beigefügt sind. 

Finanzielle Auswirkungen:

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Beschlussvorschlag:

1.  Der Erschließungsvertrag mit der Landgesellschaft Schleswig-Holstein mbH wird in der vorliegenden Form (ggf. mit folgenden Änderungen) genehmigt.

2.  Die vorliegenden technischen Unterlagen und Zeichnungen zur Ausführungsplanung gem.  § 1 Abs. 5 des Erschließungsvertrages werden genehmigt.

3.  Dem Abschluss des Ingenieurvertrages zwischen der Landgesellschaft Schl.-Holstein mbH und dem Ingenieurbüro Petersen & Partner aus Kiel wird zugestimmt (§ 4 des Erschließungsvertrages)

4.  Der Bürgermeister wird ermächtigt, bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 3 des Erschließungsvertrages die Zustimmung zum Baubeginn zu erteilen.

Anlage/n:

Entwurf Erschließungsvertrag

Bauprogramm, Straßenquerschnitt und Lageplan

Ingenieurvertrag (nicht-öffentlich)