Vorlage - VO/2018/016/05GV  

Sachverhalt:

Das Gemeindeprüfungsamt hat darauf hingewiesen, dass die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der amtsangehörigen Gemeinden nicht mehr den rechtlichen Erfordernissen entsprechen.

Die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Schmalensee ist vom 23.11.1990 (s. Anlage). Mit Beschluss vom 21.04.2009 wurden die Ziffern 2.1 und 2.2 der Ausschreibungs- und Vergabeordnung bereits außer Kraft gesetzt. Hintergrund für das Außerkraftsetzen war, dass an Stelle der dort aufgeführten Wertgrenzen, die nach der Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge angewandt werden.

Da die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Schmalensee lediglich Regelungen enthält bzw. enthalten soll, die ohnehin Inhalt des geltenden Vergaberechts sind, kann auf den Bestand der eigenen Verordnung verzichtet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Schmalensee beschließt, die Ausschreibungs- und Vergabeordnung vom 23.11.1990 mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Anlage/n:

Ausschreibungs- und Vergabeordnung