Vorlage - VO/2018/015/03GV

Betreff:

Aufhebung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Damsdorf

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage

Verfasser:

Jenni Frank

Federführend:

21-1 Bauen und Planen

Bearbeiter/-in:

Frank, Jenni

Beratungsfolge:


Gemeindevertretung der Gemeinde Damsdorf
08.03.2018	20. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damsdorf	ungeändert beschlossen

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

Das Gemeindeprüfungsamt hat darauf hingewiesen, dass die Ausschreibungs- und Vergabeordnungen der amtsangehörigen Gemeinden nicht mehr den rechtlichen Erfordernissen entsprechen.

Die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Damsdorf ist vom 01.08.1991 (s. Anlage). Mit Beschluss vom 29.01.2009 wurden die Ziffern 2.1 und 2.2 der Ausschreibungs- und Vergabeordnung bereits außer Kraft gesetzt. Hintergrund für das Außerkraftsetzen war, dass an Stelle der dort aufgeführten Wertgrenzen, die nach der Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge angewandt werden.

Da die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Damsdorf lediglich Regelungen enthält bzw. enthalten soll, die ohnehin Inhalt des geltenden Vergaberechts sind, kann auf den Bestand der eigenen Verordnung verzichtet werden.

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Damsdorf beschließt, die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Damsdorf vom 01.08.1991 mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

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Anlage/n:

Ausschreibungs- und Vergabeordnung


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Ausschreibungs-und Vergabeordnung (435 KB)

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