Vorlage - VO/2017/398/01Amt  

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 04.08.2017 hat der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag – Kreisverband Segeberg – alle von einer möglichen Rückforderung von Zuschüssen für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen betroffenen Gemeinden und Ämter gebeten, einer kreisweiten Solidargemeinschaft beizutreten.

Das Schreiben ist der Vorlage beigefügt, daher wird für die weitere Sachverhaltsdarstellung auf den Inhalt des Schreibens verwiesen.

Beim Amt Bornhöved könnten, ausgehend vom Bericht des Gemeindeprüfungsamtes für die Ordnungsprüfung der Jahre 2008 – 2015, die Gemeinden Trappenkamp, Gönnebek und Stocksee von einer Rückforderung von Fördermitteln betroffen sein:

Trappenkamp; Beschaffung Feuerwehrgerätewagen GW-N / GW-L1 (2010),

Förderung: 17.092,78 €

Gönnebek: Beschaffung Feuerwehrfahrzeug StLF 10/6 (2012),

Förderung: 27.500,00 €

Stocksee: Beschaffung Feuerwehrfahrzeug TSF-W (2010),

Förderung: 16.000,00 €

Gesamtsumme der Förderung: 60.592,78 €

Nach Auskunft des SHGT vom 06.11.2017 beträgt die Kostenbeteiligung derzeit 0,06 €

pro 1 € erhaltene Fördermittel. Für das Amt Bornhöved würde sich somit eine Kostenbeteiligung in Höhe von 3.635,57 € (60.592,78 € * 0,06 €) ergeben.

Sollten sich noch weitere Gemeinden oder Ämter der Solidargemeinschaft anschließen, so würde sich Beteiligungssatz jedoch noch weiter verringern.

Im Rahmen der Bürgermeisterrunde wurde das Thema einer möglichen Beteiligung an der Solidargemeinschaft bereits diskutiert. Es wurde dort einvernehmlich festgestellt, dass eine Beteiligung auf Amtsebene und nicht nur auf Ebene der einzelnen Gemeinden wünschenswert wäre.

Finanzielle Auswirkungen:

Einmalig maximal 3.700 €. Die Mittel sind im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 noch in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Das Amt Bornhöved tritt der kreisweiten Solidargemeinschaft bezüglich Rückforderung von Zuschüssen für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bei.

2. Einer Beteiligung an den Verfahrens- und Gerichtskosten der OVG-Berufungsverfahren im Rahmen der Solidargemeinschaft in Höhe von maximal 3.700 € wird zugestimmt.

3. Die benötigten Haushaltsmittel werden im Rahmen der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2018 bereitgestellt.

Anlage/n:

Schreiben des SHGT-Kreisverbandes Segeberg vom 04.08.2017