Vorlage - VO/2017/367/02GV
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Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung möchte grundsätzlich über die künftige Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen beraten. Aufgrund einer bevorstehenden Neuregelung in der Gemeindeordnung (GO) soll die Pflicht der Gemeinden, Beiträge für Straßenbaumaßnahmen zu erheben, entfallen. Aufgrund ihrer finanziellen Situation muss die Gemeinde jedoch über eine Finanzierung beraten, da sie nicht in der Lage ist, die Kosten für Straßenbaumaßnahmen allein zu tragen.
Es ist vorgesehen, dass die Einwohner vor der endgültigen Beratung der Gemeindevertretung in einer Einwohnerversammlung über die Möglichkeiten der Finanzierung informiert werden.
Die Unterlagen der Präsentation sind dieser Vorlage zur Information und als Diskussionsgrundlage beigefügt. Es sind drei unterschiedliche Varianten der Finanzierung dargestellt.
Finanzielle Auswirkungen:
Beschlussvorschlag:
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Anlage/n:
Präsentation
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Präsentation Finanzierung von Straßenbaubeiträgen (641 KB) |