Vorlage - VO/2017/180/07GV  

Sachverhalt:

Mit Runderlass vom 23. Juni 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 772), zuletzt geändert durch Runderlass vom 29. April 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 424) hat die Landesplanungsbehörde durch Bekanntmachung ihrer allgemeinen Planungsabsichten die Verfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 (LEP) und zur Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (jeweils Sachthema Windenergie) eingeleitet.

Die Landesregierung hat am 6. Dezember 2016 den Entwurf der Teilfortschreibung des LEP zum Sachthema Windenergie und die Entwürfe der Teilaufstellungen der Regionalpläne I bis III zum Sachthema Windenergie sowie die Einleitung des Beteiligungsverfahrens beschlossen. Das Beteiligungsverfahren ist durch Bekanntmachung im Amtsblatt Schleswig-Holstein vom 27. Dezember 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1853) eingeleitet worden.

Im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die Kreise, kreisfreien Städte und die weiteren Träger der öffentlichen Belange sowie die Öffentlichkeit gemäß § 5 Absatz 5 des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) in der Fassung vom 27. Januar 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 8), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 132), und § 10 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in der Fassung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) an der Aufstellung der Teilfortschreibung des LEP und der Teilaufstellung der Regionalpläne I bis III beteiligt.

Die Planunterlagen umfassen:

• Entwurf der Teilfortschreibung des LEP 2010, Kapitel 3.5.2, (Sachthema Windenergie),
• Entwürfe der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (Sachthema Windenergie),
• Umweltberichte zu den Entwürfen der Teilfortschreibung und der Teilaufstellungen nebst Anlage mit den FFH-Vorprüfungen,
• Karten der Planungsräume I bis III,
• Gesamträumliches Plankonzept nebst Bewertungsschlüssel und Datenblättern.

Die vollständigen Unterlagen können beim Bürgermeister oder in der Amtsverwaltung eingesehen werden. Die Unterlagen können darüber hinaus für den gesamten Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung unter

www.schleswig-holstein.de/ windenergiebeteiligung

eingesehen werden.

Die Gemeindevertretung Tarbek hat die Gelegenheit, eine Stellungnahme zu der Planung abzugeben. Nach dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III – Ost (Sachthema Windenergie) soll nordöstlich der Ortslage Tarbek in den Gemeinden Damsdorf und Schmalensee ein gemeindeübergreifendes Vorranggebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen werden, wie auch auf dem nachfolgenden Ausschnitt der Planzeichnung zu erkennen ist. 

Finanzielle Auswirkungen:

./.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, ob und ggf. mit welchem Inhalt sie im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans (Sachthema Windenergie) eine Stellungnahme abgeben möchte.

Anlage/n: