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Vorlage - VO/2017/071/02GV  

Betreff: Aufforderung zur Interessenbekundung für das Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt und Ortsteilzentren"
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Thomas Kech
Federführend:20-1.1 Finanzen Bearbeiter/-in: Kech, Thomas
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved Information
22.03.2017 
13. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved zur Kenntnis genommen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Information

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 09.02.2017 hat die Gemeinde Bornhöved vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein eine Aufforderung zur Interessenbekundung für das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ erhalten.

 

Diese Aufforderung ist erfolgt, weil die Gemeinde Bornhöved im vergangenen Jahr ihr Interesse bekundete, in das Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ aufgenommen zu werden und im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens festgestellt wurde, dass dieses Programm für die Gemeinde Bornhöved nicht in Betracht kommt, aber das Förderprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ auf die städtebauliche Problemlage in Bornhöved zutreffen könnte.

 

Das Ziel des letzgenannten Programms ist es, Ortszentren zu stärken, weil diese inzwischen vielfach Funktionsverlusten, insbesondere gewerblichen Leerständen, ausgesetz sind. Ortszentren sind aber Orte für Wirtschaft, Kultur, Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit. Zugleich sind sie Identifikationsorte der Gesellschaft und Kristallisationspunkt für das Alltagsleben. Die Mittel des Programms können zur Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Standort für Wirtschaft und Kultur sowie als Ort zum Wohnen, Arbeiten und Leben eingesetzt werden. Gefördert werden die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen innerhalb eines festgelegten Fördergebietes. Die räumliche Abgrenzung des Fördergebietes  muss auf der Grundlage von vorbereitenden Untersuchungen und eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes erfolgen. Die Untersuchungen und Entwicklungskonzepte müssen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Wenn eine Aufnahme in das Förderprogramm erfolgen sollte, würden sich der Bund, das Land und die Gemeinde je mit einem Drittel an der Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben (z. B. Planungskosten) der städtebaulichen Gesamtmaßnahme beteiligen.

 

Für die Interessenbekundung sind nach Auffassung des Ministeriums noch keine kommunalpolitischen Beschlüsse erforderlich, da es sich nur eine Vorklärung auf Verwaltungsebene handelt. Gleichwohl hat der Bürgermeister diese Angelegenheit in der Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung am 24.02.2017 vorgetragen, weil die Fa. BIG-Städtebau GmbH (die die Gemeinde bei der Interessenbekundung zum Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ im vergangenen Jahr unentgeltlich unterstützte) angeboten hat, die Gemeinde auch bei der Interessenbekundung bei der aktuellen Aufforderung zu unterstützen. Ob es sich dabei wieder um ein unentgeltliches Angebot handelt, ist derzeit nicht bekannt.

 

Der Ausschuss für Ortsentwicklung hat jedoch den Bürgermeister ermächtigt, sich in dieser Angelegenheit mit der Fa. BIG-Städtebau in Verbindung zu setzen.Die Frist zur Abgabe der Interessenbekundung endet am 20.04.2017.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

s. Sachverhalt

 

 


Beschlussvorschlag:

-/-

 

 


Anlage/n: