Vorlage - VO/2017/043/02GV  

Sachverhalt:

In der Sitzung am 21.07.2016 hat die Gemeindevertretung beschlossen, die Steganlagen durch feste Stege (wie bisher) zu erneuern. Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 72.000 € wurden für 2017 veranschlagt. Die Fördermittel sind beantragt, eine Entscheidung steht jedoch noch aus. Der Eigentümer des Sees hat seine Zustimmung zur geplanten Maßnahme erteilt.

Der Bauausschuss wurde ermächtigt, über die Auftragsvergabe zu beschließen.

Entsprechend den Vorgaben der Gemeindevertretung sowie unter Einhaltung der Grundsätze der Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB) wurde das Leistungsverzeichnis (LV) erstellt, welches als Anlage beigefügt ist.

Grundsätzlich obliegt die Planung einer Maßnahme dem Auftraggeber.

Für den Auftragnehmer muss aus dem LV erkennbar sein, um welche Art und Umfang der geforderten Leistung, mit allen dafür maßgeblichen Bedingungen, z. B. hinsichtlich Qualität/Beanspruchungsgrad/technische Bedingungen, es sich handelt.

Gem. dem Beschluss sollen Nebenangebote gem. VOB zugelassen werden.

Nach Fertigstellung der Anlagen ist eine Abnahme durch den TÜV bzw. durch Sachverständige erforderlich.

Verwaltungsseitig wird empfohlen, nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung die Erneuerung der Stege gem. beigefügtem Leistungsverzeichnis bzw. mit Ergänzungen durch den Bauausschuss, auszuschreiben, damit die Steganlagen rechtzeitig vor Saisonbeginn in Betrieb genommen werden können.

Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsmittel sind in Höhe von 72.000 € zum Haushalt 2017 eingeplant worden.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss beschließt, die Steganlagen gem. beigefügtem Leistungsverzeichnis bzw. mit folgenden Änderungen/Ergänzungen ………………………………….…auszuschreiben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Anlage/n:

Leistungsverzeichnis Erneuerung Steganlagen