Vorlage - VO/2017/015/05GV  

Sachverhalt:

Der bisherige Wehrführer, Herr Volker Kay, ist als Wehrführer, mit Wirkung der Neuwahl eines neuen Wehrführers, zurückgetreten. Die Freiwillige Feuerwehr Schmalensee hat daher in ihrer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) am 21.01.2017, gemäß § 11 Abs. 1 des Brandschutzgesetzes in Verbindung mit der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Schmalensee, den Gemeindewehrführer neu gewählt. Mit der erforderlichen Mehrheit wurde im ersten Wahlgang Herr Peter Willem Christiaan van het Loo zum Gemeindewehrführer gewählt. Bis zur Zustimmung der Wahl ist Herr Kay weiterhin Wehrführer.

Der Wahlvorschlag wurde form- und fristgerecht beim Bürgermeister der Gemeinde Schmalensee eingereicht und Gründe in der Person des Gewählten, die dem vorgeschlagenen Amt entgegenstehen, sind hier nicht bekannt.

Aufgrund vorstehenden Sachverhalts wird vorgeschlagen, gemäß § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes, der Wahl des Gemeindewehrführers zuzustimmen.

Weil der Gemeindewehrführer gemäß § 11 Abs. 1 des Brandschutzgesetzes zum Ehrenbeamten zu ernennen ist, ist vorgesehen, in dieser Sitzung der Gemeindevertretung die Ernennungsurkunde auszuhändigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt gemäß § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes der Wahl des Gemeindewehrführers, Herr Peter Willem Christiaan van het Loo, vom 21.01.2017 zu.

Der Gemeindewehrführer wird für die Dauer von sechs Jahren zum Ehrenbeamten ernannt.