Vorlage - VO/2017/014/02GV  

Sachverhalt:

Zum 01.01.2012 haben die Kirchengemeinde Bornhöved und die Gemeinde Bornhöved eine neue Finanzierungsvereinbarung (Trägerschaftsvertrag) geschlossen. Diese sieht vor, dass für die Überlassung des Grundstückes und der Gebäude ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. Ausschlaggebend hierfür war der Bau des neuen Krippengebäudes. Des Weiteren erfolgte die letzte Mietanpassung im Jahr 2006. Es war deshalb erforderlich, den Mietzins neu zu kalkulieren und jedem Gebäude zuzuordnen. Die bisherige Kaltmiete beträgt monatlich 4.000 € bei einer Fläche von zuvor 564,50 m² (ohne das neue Krippengebäude und die Erweiterung im Dachgeschoss) entsprach dies einem Quadratmeterpreis von 7,08 €. Da sich die Fläche nun auf 836,18 m² erhöht hat, errechnet sich ohne Erhöhung, bei gleichbleibender Mietzahlung von 4.000 €, ein Quadratmeterpreis 4,78 €. Vergleichsweise lagen 2013 die Kaltmieten für das „Alte Amt“ für soziale Einrichtungen zwischen 6,32 € und 7,00 €. Nach den Mietspiegeln der Stadt Neumünster und Kiel ergibt sich eine maximale Vergleichs-Kaltmiete von 7,60 €.

Die Verwaltung hatte bereits im Jahre 2013 eine Anpassung der Miete empfohlen. Aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung erfolgte jedoch keine Anpassung, so dass es bei einer Miete von 4.000,00 € blieb.

Das Gemeindeprüfungsamt hat im Rahmen der Ordnungsprüfung im Jahr 2016 gerügt, dass der Mietvertrag, der auf Grundlage der Finanzierungsvereinbarung 2012 geschlossen werden sollte, immer noch nicht besteht. Der Mietzins ist lt. Gemeindeprüfungsamt zu überprüfen und anzupassen.

Da für das Amtsgebiet kein einheitlicher Mietpreisspiegel für Gewerberäume besteht, hat die Verwaltung bei Wohnungsbaugesellschaften nachgefragt und als durchschnittliche Kaltmiete für Geschäftsräume eine Preisangabe von 6,00 €/m² erhalten. Dies entspricht bei einer Fläche von 836,18 m² einer monatlichen Geschäftsraummiete von 5.017,08 €.

Die Räumlichkeiten des Vicelin-Kindergartens wurden von der Gemeinde Bornhöved mit den Einrichtungsgegenständen, die dem Betrieb dienen, ausgestattet und an die Kirchengemeinde vermietet. Da die Einrichtungsgegenstände zielgerichtet eingesetzt werden, um den Geschäftszweck auszuüben, bieten diese einen Vorteil (Betrieb der Kindertagesstätte) aus dem bestehenden Vertragsverhältnis mit der Gemeinde Bornhöved. Dies nennt man Fruchtziehung. Rechtlich sind somit vorliegend die Vorschriften über die Pacht nach §§ 581 ff BGB anwendbar. Nach § 581 BGB sind nämlich vertragstypische Pflichten bei einem Pachtvertrag, dass der Verpächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes (Räumlichkeiten) und den Genuss der Früchte (Einrichtungsgegenstände) gewährleistet. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Verwaltungsseitig wird empfohlen die Betriebskostenvorauszahlung von 650,00 € und die Unterhaltungskostenvorauszahlungen von 700,00 € zu vereinbaren. Diese Vorauszahlungen ergeben sich aus den Abrechnungen der letzten Jahre. Die Vorauszahlungen können jährlich verbrauchsabhängig angepasst werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die monatliche Pacht beträgt 5.017,08 €. Die Betriebskostenvorauszahlungen betragen 650,00 € und die Unterhaltungskostenvorauszahlungen 700,00 €.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Bornhöved den anliegenden Pachtvertrag -ggf. mit folgenden Änderungen- abzuschließen.

Anlage/n:

Pachtvertrag mit Lageplan und Inventarliste