Vorlage - VO/2016/693/07GV

Betreff:

Erlass einer V. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Tarbek über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wasserversorgungsanlage

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage

Verfasser:

Anja Behrens

Aktenzeichen:

20-5 07 815.122

Federführend:

20-5 Finanzen

Bearbeiter/-in:

Behrens, Anja

Beratungsfolge:


Gemeindevertretung der Gemeinde Tarbek		Entscheidung
10.11.2016	10. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tarbek	geändert beschlossen

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Rechnungsergebnisse der letzten 3 Jahre weisen eine Unterdeckung von 764,32 € aus. Gem. § 6 KAG ist diese Unterdeckung im nächsten Kalkulationszeitraum auszugleichen.

Laut der anliegenden Kalkulation liegt die voraussichtlich kostendeckende Gebühr je cbm bei 1,40 EUR.

Gem. dem Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes bleibt die Gemeinde Tarbek aufgefordert, kostendeckende Gebühren zu erheben. Eine Finanzierung aus allgemeinen Deckungsmitteln ist rechtlich unzulässig und widerspricht dem Gebot des § 76 GO.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei einer Anpassung der Verbrauchsgebühr auf 1,40 EUR / cbm ist bei einer Jahresmenge von rd. 7.000 cbm eine Kostendeckung zu erwarten

Beschlussvorschlag:

Die Verbrauchsgebühr wird ab 01.01.2017 auf 1,40 EUR / cbm für den Kalkulationszeitraum von 2017 – 2019 festgesetzt.

Der Erlass einer V. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Tarbek über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wasserversorgungsanlage gem. anliegendem Entwurf wird beschlossen.

Anlage/n:

Gebührenkalkulation 2017 – 2019

V. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Tarbek über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wasserversorgungsanlage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Gebührenkalkulation2017-2019 (439 KB)
	2	V.NachtragssatzungTa (14 KB)

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