Vorlage - VO/2016/688/02GV  

Sachverhalt:

Im Rahmen der Ordnungsprüfung 2016 des Gemeindeprüfungsamtes Kreis Segeberg (GPA) wurde bemängelt, dass die (Entschädigungsatzung) in folgenden zwei Fällen auf veraltete Regelungen Bezug nimmt.

1. In § 3 Abs. 10 ist geregelt, dass sich die Höhe der Entschädigung bei Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeugs nach den Sätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 Bundesreisekostengesetz (BRKG) richtet. Seit der Änderung des BRKG zum 01.09.2005 regelt § 6 BRKG jedoch die Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung von Dienstreisenden. Einschlägig ist für kilometergenaue Abrechnungen vielmehr § 5 BRKG (Wegstreckenentschädigung) bzw. § 9 Abs. 2 BRKG für Pauschalvergütungen für regelmäßige oder gleichartige Dienstreisen.

Das GPA empfiehlt, in § 3 Abs. 10 der Entschädigungssatzung nur allgemein auf die „entsprechenden Regelungen des Bundesreisekostengesetzes“ zu verweisen und auf die Benennung konkreter Paragrafen zu verzichten.

2. Weiterhin wurde redaktionell bemängelt, dass die Jugendwartin / der Jugendwart keinen Anspruch auf eine Entschädigung, sondern Anspruch auf eine Auslagenpauschale hat. Dieses ist satzungsmäßig anzupassen.

Die Satzung ist entsprechend anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die V. Nachtragssatzung zur Satzung über die Entschädigung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, Mitgliedern der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Bornhöved (Entschädigungssatzung) vom 31.03.2009 in der im Entwurf beigefügten Fassung.

Anlage/n:

V. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung (Entwurf).