Vorlage - VO/2016/587/10GV-1  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat am 13.02.2014 beschlossen, für das Gebiet „nördlich der Segeberger Straße, östlich der Waldstraße, südlich Fußweges zur K 52 und westlich der Waldfläche „Große Heide““ die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Ziel der Planung ist die Darstellung eines allgemeinen Wohngebietes. Im Parallelverfahren wird der Bebauungsplan Nr. 22 aufgestellt.

Aufgrund des Beschlusses des Bauausschusses vom 30.06.2016 wurde am 25.07.2016 die Öffentlichkeit im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Planung informiert. Die von der Planung berührtenTräger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 08.07.2016 über die Planung informiert und ihnen Gelegenheit gegeben, sich zur Planung, auch hinsichtlich des Umfangs und dem Detaillierungsgrad der Umweltprüfung, zu äußern. Das Planungsbüro hat die eingegangenen Stellungnahmen in der beigefügten Abwägungstabelle aufgeführt und mit einer entsprechenden Wertung versehen. Der Bauausschuss muss nun über deren weitere Berücksichtigung im Verfahren beschließen.

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen hat das Planungsbüro einen Entwurf für die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes und eine Begründung dazu erstellt. Die entsprechenden Unterlagen sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Zur weiteren Begründung wird darauf Bezug genommen.

Mit dem nun zu fassenden Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wird das Aufstellungsverfahren für die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes fortgeführt. Der Entwurf wird gem. § 4 Abs. 2 BauGB den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme übergeben sowie zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit nach ortsüblicher Bekanntmachung zu jedermanns Einsichtnahme für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Der Bauausschuss ist aufgrund des o.a. Beschlusses der Gemeindevertretung ermächtigt, die verfahrensleitenden Beschlüsse, mit Ausnahme des abschließenden Beschlusses, zu fassen.

Die Flächennutzungsplanänderung wurde bislang unter der laufenden Nummer 23 geführt. Aufgrund einer Doppelbelegung handelt es sich aber tatsächlich um die 25. Änderung.

Finanzielle Auswirkungen:

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Beschlussvorschlag:

1. Die zum Vorentwurf der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgegebenenen Anregungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange hat der Bauausschuss mit folgendem Ergebnis geprüft:

2. Der Entwurf der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „nördlich der Segeberger Straße, östlich der Waldstraße, südlich Fußweges zur K 52 und westlich der Waldfläche „Große Heide““ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt / ggf. mit folgenden Änderungen gebilligt: ……

3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. In der Bekanntmachung über die Auslegung und der Benachrichtigung der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist auf die Änderung der laufenden Nummer der Flächennutzungsplanänderung hinzuweisen.

Anlage/n:

1. Abwägungstabelle 25. Änderung Flächennutzungsplan

2. 25. Änderung Flächennutzungsplan

3. Begründung 25. Änderung Flächennutzungsplan

Gutachten siehe Anlage zu  BV B-Plan 22