Auszug - Vorbereitung Haushalt 2016
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Dr. Albertsen erläutert die Eckdaten des Haushaltsplans 2016 sowie die wesentlichen Änderungen zum Haushaltsplan 2015. Insbesondere weist er auf die Einsparungen im Finanzplan bei den Investitionen hin.
Herr Saggau weist darauf hin, dass es das Ziel des Amtes Bornhöved sein müsse, den kostendeckenden Verwaltungsbeitrag schon für das Haushaltsjahr 2015 zu erheben. Herr Schwarz erklärt daraufhin, dass zunächst der bestehende öffentlich rechtliche Vertrag mit dem Schulverband Sventana Bornhöved gekündigt sowie ein neuer öffentlich rechtlicher Vertrag geschlossen werden müsse. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, dass eine 100%ige Kostendeckung das Ziel des Amtes Bornhöved sein müsse.
Sollte der kostendeckende Verwaltungskostenbeitrag bereits für 2015 erhoben und abgerechnet werden, solle eine Ausschüttung der überschüssigen liquiden Mittel des Amtes an die amtsangehörigen Gemeinden geprüft werden.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, den Ergebnis- und Finanzplan 2016 in vorliegender Fassung mit den beschlossenen Änderungen zu genehmigen. Des Weiteren wird die Kämmerei ermächtigt, im Zuge der endgültigen Planung notwendige Anpassungen vorzunehmen (z. B. Verwaltungskostenbeiträge).
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0