Amt Bornhöved
 

Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gönnebek
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Gönnebek Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:35 - 22:25 Anlass: Sitzung
Raum: Uns Dörphuus Gönnebek
Ort: Rotbüschenkamp, 24610 Gönnebek
 
Wortprotokoll

Der Bürgermeister berichtet über

 

- zahlreiche gemeindliche Maßnahmen, die begonnen oder ausgeführt wurden,

 

- über seine Teilnahme an Sitzungen und Jahreshauptversammlungen,

 

- über die überbrachten Glückwünsche zu Ehe- und Altersjubiläen,

 

- über verschiedene Veranstaltungen der Feuerwehren in Gönnebek und das Jubiläum in Tensfeld,

 

- über zwischenzeitlich ergangene Baugenehmigungen und

 

- über die erfolgte Neuwahl eines Nachfolgers für den zum 01.03. ausscheidenden leitenden Verwaltungsbeamten der Amtsverwaltung.

 

Er berichtet weiter über die Anhörung des Kreises zur vorgesehenen Anhebung des Kreisumlagehebesatzes. Hierzu wurde eine Stellungnahme verfasst, in der die vorgesehene Erhöhung abgelehnt wurde, weil die zugrunde gelegten Daten, insbesondere hinsichtlich der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und Betreuung, noch vorläufig und zwischenzeitlich überholt sind.

 

Am 23.11. hat es nach den Worten von Herrn Bünn auf Landesebene eine Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land über die zukünftige Finanzierung dieser Kosten gegeben. Damit ist ein entscheidender Teil der Begründung für die vorgesehene Erhöhung weggefallen. In der Stellungnahme wird angeboten, dass im ersten Halbjahr 2016 bei konkret vorliegenden Zahlen und dann noch gegebener Notwendigkeit für die Erhöhung die Gemeinden dann ihr Einvernehmen erteilen werden.

 

Die Gemeindevertretung nimmt diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.