Auszug - Vorbereitung des Haushaltes 2016
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Wortprotokoll |
Von der Ausschussvorsitzenden wird vorgetragen, dass von der Verwaltung vorgeschlagen wird, die Schulverbandsumlage um 216.000 EUR zu senken. Dieser Betrag entsteht durch die Aufnahme von Maßnahmen in den Haushalt 2016 die bereits in Vorjahren schon einmal enthalten und zumindest teilweise finanziert waren, ohne dann aber ausgeführt zu werden. Der durch den Umlagenverzicht entstehende Finanzmittelabfluss kann durch die vorhandene Liquidität (s. TOP 8) des Schulverbandes aufgefangen werden.
Vom Protokollführer wird mitgeteilt, dass in einem Gespräch zur Vorbereitung des Haushalts 2016 auf Verwaltungsebene vorgeschlagen wurde, einige Maßnahmen vorzuziehen, weil diese im lfd. Haushaltsjahr finanziert werden können und damit der Haushalt 2016 entlastet werden kann. In diesem Zusammenhang teilt die Schulleiterin mit, dass die Schule die Maßnahmen zum Lehrerzimmer in der Grundschule aber wieder zurückgezogen hat. Somit handelt es sich um folgende Maßnahmen:
PSK | Betrag | Maßnahme | Bemerkung |
211000. 5211000 | 5.000 | Erneuerung von Türen/Zargen in der Grundschule | ÜPL |
211000. 5211000 | 10.000 | Renovierung Musikraum in der Grundschule | ÜPL |
211000. 5271010 | 2.400 | Beschaffung von 4 Holzbänken (je (99 EUR) als Sitzkreis für 6 Klassen |
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211000. 0891000 | 1.800 | Beschaffung von 4 Tisch-/Bank-Kombinationen für den Außenbereich (1/3) |
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218200. 0891000 | 3.600 | Beschaffung von 4 Tisch-/Bank-Kombinationen für den Außenbereich (2/3) |
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218200. 0891000 | 500 | Beschaffung von Jalousien |
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243000. 0891000 | 300 | Box-Sack zur Verwendung für Schulsozialarbeit | ÜPL |
424040. 0800000 | 1.500 | Beschaffung eines abschließbaren Materialschrank für Hausmeister | ÜPL |
| 25.100 |
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Weil eine Ausführung aller vorstehend genannten Maßnahmen in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, wird über folgenden Antrag abgestimmt:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung von den vorstehend genannten Maßnahme noch diejenigen in diesem Jahr umzusetzen, die noch realisiert werden können und die übrigen in den Haushalt 2016 einzuplanen, ohne die Schulverbandsumlage deswegen zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Anschließend wird berichtet, dass sich der Bauausschuss dafür ausgesprochen hat, die Sanierung des Jungen-WC in der Grundschule erneut für 2016 vorzusehen. Evtl. sollen die Jungen-WC verlegt werden und ist beabsichtigt, dort auch eine Waschmaschine aufzustellen.
Wegen der energetischen Sanierung der Turnhalle wird berichtet, dass eine Förderung dieser Maßnahme aus dem gestellten Förderantrag denkbar unwahrscheinlich ist, weil derzeit zurücklaufende Fördergeld neu verteilt werden. Dadurch konnten bereits zwei weitere Maßnahmen gefördert werden und werden z. Z. Fördermittel für eine dritte Maßnahme angesammelt. Bei der Maßnahme des Schulverbandes handelt es sich aber um die fünfte Maßnahme.
Ein Teilbetrag der Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 22.000 EUR (Umstellung LED-Beleuchtung) könnte aber durch die Kommunalrichtlinie gefördert werden und wird ein entsprechender Förderantrag gestellt. Eine Förderung durch den Kreis Segeberg ist nicht möglich, weil dort Zweckverbände nicht antragberechtigt sind. Von Frau Roßmann wird dazu aber mitgeteilt, dass sich Herr Siebke noch erkundigen wird, ob die Maßnahme über den Kreissportverband gefördert werden könnte, wenn ein Verein Maßnahmeträger ist.
Weil eine energetische Sanierung der Turnhalle nur erfolgen soll, wenn eine Förderung erfolgt, wird beantragt, die dafür enthaltenen Haushaltsmittel im Haushalt 2016 mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Danach werden die Einzelpositionen des Haushalts von den Anwesenden durchgesehen und wird von Herrn Bajorat angemerkt, dass sich wegen der sinkenden Schülerzahl auch eine Ausgabedisziplin zeigen muss und sollte die Sanierung des Jungen-WC in der Grundschule nicht die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel erreichen.
Zum PSK 218200.5211000 wird mitgeteilt, dass 20.000 EUR für den Umbau des Lehrerzimmers enthalten sind. Es wird weiter mitgeteilt, wie der Umbau erfolgen soll und aus welchen Gründen. Anschließend erfolgt eine Aussprache über die Notwendigkeit des Umbaus und wird vereinbart, dass zur Sitzung der Schulverbandsversammlung ein Plan vorgelegt wird, der den Ist-Zustand und den geplanten Umbau aufzeigt (Frau Becker hat solch einen Plan).
Anschließend wird darüber abgestimmt, ob 20.000 EUR für den Umbau eingeplant werden sollen.
Abstimmungsergebnis dafür: 3 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 2
Es wird darum gebeten, zur nächsten Sitzung der Schulverbandsversammlung eine Liste der OGS-Kurse zu verteilen und eine Auflistung der vorhandenen „Smartboards/Whiteboards“ mit der zusätzlichen Angabe, wieviel weitere davon noch benötigt werden.
Weiter wird über folgenden Antrag abgestimmt:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung der Ambulanten und Teilstationären Suchthilfe zur Suchtvorbeugung an der Sventana Schule einen Zuschuss in Höhe von 1.000 EUR für die Realisierung von Präventionsveranstaltungen und einen Zuschuss von 3.600 EUR für die Schulsprechstunde zu gewähren.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Darüber hinaus werden die Anträge der Sventana Schule auf
a) Erweiterung der Schließanlage und
b) Einbau einer Tür am Tor zum Grundschulschulhofes
vorgetragen.
Eine Abstimmung dazu findet nicht statt. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass zur nächsten Sitzung der Schulverbandsversammlung Kostenschätzungen für diese Maßnahmen vorzulegen sind (z. B. Kosten/Tür + Anzahl der Türen). Die Kosten für einen Transponder sollen sich auf 9 EUR belaufen.
Hinweis der Verwaltung
Zu a)
Die Kosten für die Erweiterung der Schließanlage betragen für eine Außentür 547,40 EUR (brutto) und für eine Innentür 315,35 EUR (brutto). Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen die Schließanlage im Rahmen der zur Verfügung stehenden Unterhaltungsmitteln Zug um Zug zu erweitern, wenn dieses gewollt ist.
Zu b)
Es wird vorgeschlagen, neben dem vorhandenen Tor eine Eingangspforte einzubauen. Dazu müsste der „Wall“ verkleinert werden und dann die Pforte eingebaut werden. Die Gesamtkosten werden auf 1.500 EUR geschätzt.
Abschließend wird von Herrn Saggau vorgeschlagen, auf mindestens weitere 100.000 EUR bei der Schulverbandsumlage zu verzichten. Dazu wird vom Protokollführer mitgeteilt, dass dieses nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht möglich ist. Der Finanzmittelbestand ist aktuell beim Schulverband zwar sehr hoch. Es werden allerdings auch noch erhebliche Auszahlungen erwartet und ist die Entwicklung des Verwaltungskostenanteils an das Amt Bornhöved ungewiss. Sollte keine Erhöhung erfolgen, wäre es möglich einen höheren Umlagenverzicht vorzuschlagen, dieses ist derzeit allerdings noch nicht bekannt. Es wird sich darauf verständigt, zur nächsten Sitzung der Schulverbandsversammlung einen Vorschlag zum teilweisen Umlagenverzicht vorzulegen und wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung den als Vorlage verteilten Haushalt 2016 mit den in dieser Sitzung besprochenen bzw. beschlossenen Änderungen zu beschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, noch eintretende Veränderungen zur Sitzung der Schulverbandsversammlung einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Hinweis der Verwaltung
Nachstehend werden die bestehenden Darlehensverbindlichkeiten des Schulverbandes Sventana Bornhöved aufgeführt:
Aufnahme-betrag | Zinssatz | Zinsbindung | Aufnahme-jahr | Zweck | Endtilgung |
102.258,38 | 5,520 | Laufzeitende | 2000 | Erweiterung Grundschule | |
93.800,00 | 3,500 | Laufzeitende | 2005 | Sanierung Grundschule | |
84.375,00 | 4,500* | Laufzeitende | 2005 | Dachsanierung | |
150.000,00 | 4,500* | Laufzeitende | 2005 | Gebäudesanierung (insb. Fenster) | |
153.300,00 | 4,135 | Laufzeitende | 2006 | OGS | |
110.000,00 | 4,177 | Laufzeitende | 2008 | Außenanlagen, Abstellgebäude | |
146.800,00 | 3,150 | 2011 | Wärmeschutzmaßnahmen | ? | |
113.000,00 | 1,230 | Laufzeitende | 2012 | Photovoltaikanlage |
*Umschuldung ist zum 01.12.2015 beabsichtigt.