Auszug - Vorbereitung Haushaltssatzung 2016
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes wird vom Protokollführer auf die Nivellierungssätze der Realsteuern hingewiesen. Von der Ausschussvorsitzenden wird ergänzt, dass die Realsteuerhebesätze und die Hundesteuer in der Gemeinde Stocksee am unteren Rand im Amtsgebiet liegen. Sie schlägt vor, nach Durchsicht der einzelnen Haushaltspositionen über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nachzudenken.
Anschließend werden die einzelnen Haushaltspositionen mit folgenden Änderungen besprochen:
PSK | Änderung | Begründung |
111080. 5211000 | -1.000 auf 2.000 | Eine Senkung erscheint wegen des AO-Solls der Vorjahre angemessen. |
126000. 5251000 | +800 auf 2.000 | Für das Feuerwehrfahrzeug ist eine Inspektion und die Hauptuntersuchung durch den TÜV fällig. |
221000. 5452010 | -8.000 auf 1.500 | Für die Trave-Schule fallen keine Schulkostenbeiträge an. |
218200. 5313020 | ? | Vermutlich wird eine Senkung möglich sein. Ein konkreter Betrag ist aber noch nicht bekannt. |
421000. 5317000 | -400 auf 100 | Ein Zuschussantrag vom Sportverein wird nicht erwartet. |
541000. 5221000 | +69.000 auf 99.000 | Im Bauausschuss wurden folgende Fahrbahnsanierungen beschlossen: Waldweg (ca. 59.000), Fliederweg (ca. 20.000) und Sodwiese (ca. 10.000) |
575000. 045000 | -700 auf 300 | Konkrete Maßnahmen sind nicht bekannt. Zur Vorsorge erscheint ein geringerer Betrag als ausreichend. |
Möglicherweise ist zur Verbesserung der Breitbandversorgung der Umbau eines Schaltkastens der Telekom erforderlich. Wenn eine Förderung dieser Maßnahme zulässig ist (Beihilferecht), wird evtl. ein Zuschuss bis zu 3.000 EUR gewährt. Diese Mittel sollen bereitgestellt und mit einem Sperrvermerk versehen werden (571000.5317000).
Von der Ausschussvorsitzenden wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des Haushalts 2015 die niedrigen Realsteuerhebesätze und die niedrige Hundesteuer moniert hatte. Weil, wie bereits zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes mitgeteilt wurde, diese am unteren Rand im Amtsgebiet liegen, wird vorgeschlagen, hier Anpassungen nach oben vorzunehmen und wird über nachstehende Anträge abgestimmt:
Die Realsteuerhebesätze werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A = von 320 % auf 340 %
Grundsteuer B = von 320 % auf 340 %
Gewerbesteuer = von 350 % auf 360 %
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Die Hundesteuer wird ab 01.01.2016 wie folgt festgesetzt:
1. Hund = von 30 EUR auf 60 EUR
2. Hund = von 60 EUR auf 90 EUR
jeder weitere Hund = von 90 EUR auf 110 EUR
Abstimmungsergebnis: dafür: 2 dagegen: 2 Enthaltung: 1
Die Hundesteuer wird ab 01.01.2016 wie folgt festgesetzt:
1. Hund = von 30 EUR auf 60 EUR
2. Hund = von 60 EUR auf 80 EUR
Jeder weitere Hund = von 90 EUR auf 100 EUR
Abstimmungsergebnis: dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltung: 1
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den als Vorlage verteilten Haushalt 2016 mit den in dieser Sitzung besprochenen bzw. beschlossenen Änderungen zu beschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, noch eintretende Veränderungen einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis: dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltung: 0