Auszug - Beratung und Beschlussfassung über das Bauprogramm für den Ausbau des Straßenzuges Rosenstraße / Nachtigallweg / Breslauer Straße (südl. der Kurlandstraße)   

Wegen Befangenheit verlässt Herr Moll den Sitzungssaal.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Bauausschussmitgliedern eine Beschlussvorlage vor.

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Gemeindevertretung beschließt einen Ausbau des Straßenzuges Rosenstraße / Nachtigallweg / Breslauer Straße (südlich der Kurlandstraße) entsprechend dem vorliegenden Bauprogramm. Im Bauprogramm soll Folgendes berücksichtigt werden:

Rosenstraße:  Beidseitig soll der Gehweg mit einem Hochbord gesichert
   werden.

Nachtigallweg: Gehweg einseitig ein Hochbord

Breslauer Straße:  ebenfalls ein Hochbord

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung die Aufträge für die Straßenbaumaßnahmen an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Anpassungen des Bauprogrammes vorzunehmen, wenn dies zweckmäßigerweise im Rahmen der Baumaßnahme notwendig wird. In Diesem Fall ist dem Bauausschuss zu berichten.

4. Entsprechend der Straßenbaubeitragssatzung sind auf Antrag Stundungen oder Verrentungen zu bewilligen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, über die eingehenden Anträge zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 1