Auszug - Ermächtigung der Schulverbandsvorsteherin zur Vergabe eines Auftrages zur Überprüfung von elektrischen Geräten  

Den Ausschussmitgliedern liegt hierzu eine Beschlussvorlage von der Verwaltung vor. Frau Scheel erklärt dazu, dass gemäß Unfallverhütungsvorschrift der Schulverband dafür zu sorgen hat, dass elektrische Anlagen und Betriebsmittel in einem ordnungsgemäßen Zustand in Betrieb genommen und in diesem Zustand erhalten werden müssen. Zur Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustandes sind elektrische Anlagen in regelmäßigen Abständen zu prüfen.

Nach einer eingehenden Diskussion sprechen sich die Ausschussmitglieder für eine vierjährige Prüfung der elektrischen Anlagen bis zu einer Höhe von 10.000 EUR aus und es wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der Bauausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung die Schulverbandsvorsteherin widerruflich zur Vergabe von Aufträgen zur Prüfung von elektrischen Anlagen, ortsfesten und ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln bis zu einer Höhe von 10.000 EUR für eine Prüfung, die alle vier Jahre stattfindet zu ermächtigen.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0