Auszug - Beschlüsse zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 für das Gebiet nordwestlich der ehemaligen Mülldeponie, nördlich der L 69 und nordöstlich des Ausbaus Paulsruh a) Abwägung eingegangener Anregungen und Stellungnahmen b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  

Einleitend gibt Herr Kaack dem Vertreter der Investorenfirma B.O.N.E., Julian Merkel, Gelegenheit, sich, die Firma und bisher abgewickelte Maßnahmen vorzustellen.

Herr Jürgens verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum.

Alsdann berichten Herr Kaack und Herr Wessels über die bisherigen Schritte:

In der Aufstellung befindet sich der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 2 für ein Sondergebiet „Photovoltaik“ nordwestlich der ehemaligen Mülldeponie, nördlich der L 69 und nordöstlich des Weges Paulsruh. Der Gemeindevertretung lag zur Sitzung am 31.05.2012 ein Vorentwurf für den Bebauungsplan Nr. 2 vor. Auf Grundlage dieser Planunterlagen sollte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Absatz 1 durchgeführt werden.

Die Gemeindevertretung muss nun über die Berücksichtigung der in diesem Verfahrensschritt eingegangenen Stellungnahmen beraten. Sodann ist ein Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen.

Die weitere Begründung ergibt sich aus der beigefügten Abwägungsliste und den Planunterlagen.

Herr Helm als Wehrführer verweist darauf, dass eine weitere Abstimmung hinsichtlich der zu verwendenden Löschmittel und deren Standort erforderlich ist.

Alsdann wird wie folgt beschlossen:

a) Abwägung eingegangener Anregungen und Stellungnahmen

1. Die nach der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger der öffentlichen Belange (§ 4 Absatz 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 der Gemeinde Damsdorf hat die Gemeindevertretung geprüft. Stellungnahmen und das Ergebnis der Prüfungen ergeben sich aus der diesem Beschluss beigefügten Anlage „Abwägungsliste“.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Absatz 1 BauGB) hat im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 21.06.2012 stattgefunden. Die Hinweise und Anregungen wurden in die Überlegungen mit eingezogen. In der jetzt anstehenden öffentlichen Auslegung kann sich die Öffentlichkeit über die weitere Entwicklung informieren.

Die Amtsvorsteherin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet nordwestlich der ehemaligen Mülldeponie, nördlich der L 69 und nordöstlich des Ausbaus Paulsruh und die Begründung sowie der Vorentwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans werden in der vorliegenden Form gebilligt.

3. Der Entwurf des Planes, die Begründung und die wesentlichen umweltrelevanten Stellungnahmen sind nach § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 Gleichzeitig wird bei den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, eine Stellungnahme nach § 4 Absatz 2 BauGB zum Planentwurf und der Begründung eingeholt.

Abstimmungsergebnis   dafür:  6  dagegen: 0   Stimmenthaltungen: 0

Nach Beendigung dieses Tagesordnungspunktes nimmt Herr Jürgens wieder an der Sitzung teil.