Auszug - Vergabe Konzessionsverträge "Gas"  

Der Bürgermeister informiert darüber, dass sich die Schleswig-Holstein Netz AG aufgrund einer Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vom 19.12.2013 um den Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages für die Gasversorgung beworben hat. Weitere Angebote sind nicht eingegangen. Die Schleswig-Holstein Netz AG möchte die langjährige Partnerschaft in der Gasversorgung auf Basis eines neuen Wegenutzungsvertrages fortsetzen. Herr Jansen beschreibt sodann die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Wegenutzungsvertrages. Danach gestattet die Gemeinde der Netzgesellschaft alle im Gemeindegebiet gelegenen öffentlichen Verkehrswege, über die ihr die Verfügungsbefugnis zusteht, für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Verteilung von Gas im Gemeindegebiet zu nutzen. Als Entgelt für dieses Nutzungsrecht zahlt die Netzgesellschaft an die Gemeinde Konzessionsabgaben im gesetzlich jeweils höchstzulässigen Umfang. Der Vertrag würde am 02.01.2016 beginnen und am 01.01.2036 enden. Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag mit einer Frist von 2 Jahren jeweils zum Ablauf des 05., des 10. und des 15. Jahres der Vertragslaufzeit zu kündigen. Nach Ablauf des Vertrages hat die Gemeinde die Möglichkeit, die für den Betrieb der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen von der Netzgesellschaft zu erwerben. Die Netzgesellschaft verpflichtet sich zudem, die Gemeinde regelmäßig über wichtige und grundsätzliche Themen aus der unternehmerischen Entwicklung der Schleswig-Holstein Netz AG zu informieren.

Weiterhin berichtet der Vorsitzende über die in den vergangenen Jahren erzielten Erträge aus Konzessionsabgaben.

Nach kurzer Aussprache kommen die Sitzungsteilnehmer darin überein, dass weitere Erläuterungen und Gespräche mit der Schleswig-Holstein Netz AG nicht erforderlich sind und folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt werden kann:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee beschließt den vorliegenden Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages für die Gasversorgung mit der Schleswig-Holstein Netz AG für den Zeitraum vom 02.01.2016 bis zum 01.01.2036 und ermächtigt den Bürgermeister, diesen Wegenutzungsvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0