Auszug - Finanzbericht für das II. Quartal 2015 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen  

Nach dem der Finanzbericht als Tischvorlage verteilt wurde, trägt der Ausschussvorsitzende den wesentlichen Inhalt des Berichtes vor. Danach entwickelt sich die Haushaltsausführung im lfd. Jahr weitgehend planmäßig. Nach dem Bericht für das I. Quartal ist nur eine weitere außerplanmäßige Aufwendung von unter 200 EUR für die Beschaffung von Mobiliar für die Unterbringung von Asylbewerbern eingetreten. Diese bedarf keiner Genehmigung. Die bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigten zusätzlichen Maßnahmen (Renovierung eines Gebäudes in Bornhöved zur Unterbringung von Asylbewerbern und Wärmeschutzmaßnahmen beim Amtsgebäude) werden voraussichtlich mit den eingeplanten Haushaltsmitteln zu decken sein. Ungewiss ist allerdings wie sich Aufwendungen für die Unterbringung von Asylbewerbern entwickeln werden.

Vom Protokollführer wird dazu ergänzt, dass beabsichtigt ist, diese Aufwendungen über ein kostendeckendes Entgelt zu refinanzieren. In diesem Zusammenhang wird auf Nachfrage von Herrn Rudolph mitgeteilt, dass die lfd. Aufwendungen für die Versorgung von Asylbewerbern nicht im Haushalt des Amtes abgebildet werden, weil diese über ein Vorschusskonto abgewickelt werden.

Herr Saggau bittet darum, in die Niederschrift aufzunehmen, wie sich die Auszahlungen für BGA in der Amtsverwaltung im lfd. Jahr zusammensetzen.

Hinweis der Verwaltung