Auszug - Beschluss über den Erlass einer Straßenbaubeitragssatzung
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Gemeindevertretung am 27.05.2014 einen Grundsatzbeschluss über den Erlass einer Straßenbaubeitragssatzung gefasst hat und die Amtsverwaltung beauftragt wurde, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten. Aufgrund dieses Beschlusses hat das Amt die Firma Kubus Kommunalberatung und Service GmbH mit den Satzungsarbeiten beauftragt. Der Bericht über die Erstellung einer Straßenbaubeitragssatzung liegt allen Sitzungsteilnehmern vor.
Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an Herrn Timm, der den Satzungsentwurf und den Bericht der Firma Kubus erläutert.
Im Anschluss daran werden Verständnisfragen beantwortet. Da noch Beratungsbedarf gesehen wird, kommen die Sitzungsteilnehmer darin überein, dass eine Entscheidung über die Straßenbaubeitragssatzung bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zurückgestellt wird.
Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0