Auszug - Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zur Aufstellung der Teilfortschreibungen der Regionalpläne Schleswig-Holstein 2011 zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung  

a) Grundsatzbeschluss zu der in Nr. 306 ausgewiesenen Windenergieeignungsfläche

Bürgermeister Siebke, Annegret Voß und Sönke Jens verlassen vor der Beratung aus Befangenheitsgründen die Sitzung.

Den Vorsitz übernimmt Herr Griese. Er erläutert den Sachverhalt, insbesondere die Erwiderung des Innenministeriums zur Stellungnahme der Gemeinde im ersten Anhörungsverfahren. Herr Frank berichtet über die Beratung aus der Sitzung des Bauausschusses vom 25.06.2012.

Sodann werden Fragen zur Abstandsregelung beantwortet. Herr Griese berichtet aus der vorangegangenen Einwohnerversammlung. Die Fa. Denker & Wulf hat umfassend über die Vorhaben informiert und Informationen zum Verfahren und zu den schutzwürdigen Nutzungen gegeben. Die Gemeindevertreter sprechen sich für die geplanten Vorhaben aus.

Nach eingehender Aussprache wird sodann über den nachfolgenden Antrag abgestimmt:

Die Gemeindevertretung Schmalensee bestätigt die Eignungsfläche für Windenergie Nr. 306, so wie sie im zweiten Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum 1 mit Stand v. 24.05.2012 ausgewiesen ist. Dies ist dem Innenministerium als Stellungnahme mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:   dafür: 6     dagegen:  0    Stimmenthaltung: 0

b) Grundsatzbeschluss zu den bislang nicht ausgewiesenen Flächen für Windenergie

Der Bürgermeister Siebke, Herr Griese und Herr Jens sind befangen und nehmen an der Beratung nicht teil. Frau Annegret Voß nimmt wieder an der Sitzung teil.

Herr Cuwie übernimmt den Vorsitz und übergibt das Wort an Herrn Frank. Herr Frank berichtet, dass mit einer weiteren ausgewiesenen Fläche nördlich des Gemeindegebietes und den für Windenergieanlagen vorgesehenen Ausweisungen von Flächen in den Gemeinden Dersau und Stocksee ein weiteres Konzentrationsgebiet geschlossen werden könnte. Unter Berücksichtigung der Sichtstraße vom Stocksee zum Schmalensee einigen sich die Gemeindevertreter auf die im anliegenden Plan blau eingezeichneten Flächen zu Eignungsflächen, die bereits in der Gesamtfläche zur Stellungnahme im ersten Entwurf enthalten waren.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Die Gemeindevertretung beschließt als Stellungnahme im Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zur Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten, dass die Gemeinde Schmalensee zusätzlich auch die nördlich im Gemeindegebiet liegenden Flächen, die im anliegenden Plan blau eingezeichnet sind, als Windenergieeignungsflächen ausgewiesen haben möchte.

Abstimmungsergebnis:   dafür:  6    dagegen:  0    Stimmenthaltung:   0

Bürgermeister Siebke, Herr Griese und Herr Jens betreten wieder den Sitzungsraum.