Auszug - Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 26.03.2015  

Herr Dockwarder stellt fest, dass die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 6 nicht richtig wiedergegeben wurde. Tatsächlich war es so, dass festgestellt worden ist, dass grundsätzlich eine Anpassung der Reisekostenpauschale möglich ist und die bisherige Pauschale vorbehaltlich gezahlt wurde. Sie konnte deswegen vom Grundsatz auch ganz oder teilweise zurückgefordert werden. Die Amtsverwaltung hat mehrere Zeiträume zur Überprüfung der Pauschale in einer Vergleichsberechnung spitz abgerechnet und dabei einen Betrag von gerundet 66,00 EUR pro Monat ermittelt. Die Gemeindevertretung hat nach kurzer Aussprache den Beschluss gefasst, dass bei einem ermittelten Betrag von 66,00 EUR eine pauschale Abrechnung von 70,00 EUR im Monat weiterhin angemessen ist. Dementsprechend sollte für die Vergangenheit keine Rückforderung erhoben werden.

Er beantragt, zu TOP 6 den bisherigen 2. Satz in Absatz 2 zu streichen und durch den vorstehenden Sachverhalt zu ersetzen.

Diesem Antrag folgt die Gemeindevertretung.

Abstimmungsergebnis dafür: 12 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 1

Zu der Anfrage von Herrn Hans Georg Kruse, zu TOP 27 wegen des Ablaufes der Baumaßnahme des Geländers am Feuerwehrhaus stellt Herr Dockwarder klar, dass dieser Punkt in der nächsten Sitzung des Werkausschusses besprochen werden soll.