Auszug - Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Gönnebek  

Sachverhalt:

Die derzeit gültige Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Gönnebek läuft nach 20 Jahren zum 30.06.2015 aus. Da die Wasserversorgungsanlagen im Innenbereich der Gemeinde fertig gestellt und auch abschließend über Beiträge abgerechnet sind, wurde diesbezüglich auf eine satzungsrechtliche Regelung verzichtet. Lediglich der Erstattungsanspruch der Gemeinde bzw. der die Erstattungspflicht der/die Grundstückseigentümer/in für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen ist in der Neufassung der Satzung geregelt. Sollte zukünftig eine Erweiterung der zentralen öffentlichen Wasserversorgungsanlagen erfolgen, so besteht die Möglichkeit, eine gesonderte Beitragssatzung zu erlassen.

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Wasserversorgung der Gemeinde Gönnebek wird gemäß Anlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0