Auszug - Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zum Windpark Damsdorf (hier: Errichtung von Windkraftanlagen über 193 m)  

Bürgermeister Kaack erklärt sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und verlässt den Sitzungsraum.

Der stellvertretende Bürgermeister, Herr Hugo Jürgens, übernimmt den Vorsitz und erläutert die Inhalte der Vorlage. Er erklärt, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung grundsätzlich der Errichtung von Windkraftanlagen über 193 m zustimmen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Befeuerung nach dem neuesten radargestützten System erfolgt. Der bei der Sitzung anwesende Herr Levsen von der Firma Denker & Wulf AG erklärt, dass die Kosten für dieses System bei rund 500.000 – 700.000 EUR liegen und die Gesamtmaßnahme bei diesen Zusatzkosten unwirtschaftlich werden würde. Sofern die Gemeinde diese Bedingung stellt, würden die Windkraftanlagen in der Höhe nicht gebaut werden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne keine Zusage über den Einbau des radargestützten Systems gegeben werden. Herr Levsen erklärt sich jedoch bereit, eine entsprechende Regelung über einen nachträglichen Einbau eines radargestützten Systems in dem noch zu schließenden Vertrag aufzunehmen. Weiterhin schlägt er vor, dass für eine zukünftige Nachrüstung ein festgelegter Betrag im Vertrag festgeschrieben werden könne. Dies sei zwischen der Gemeinde Damsdorf und der Firma Denker & Wulf AG zu verhandeln.

Herr Gert Jürgens erläutert die positiven Auswirkungen der 193,5 m-Anlagen. Im Gegensatz zu den 150 m-Windanlagen würden statt 16 nur 11 gebaut werden. Weiterhin sind die großen Anlagen leiser und wirtschaftlicher, so dass sich die voraussichtlichen Gewerbesteuermehrerträge in den kommenden Jahren noch positiver entwickeln könnten. Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen der Gemeinde Damsdorf und der Firma Denker & Wulf AG ein Gewerbesteuerzerlegungsvertrag geschlossen wird, der vorsieht, dass 95 % der Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeinde Damsdorf verbleiben. Herr Levsen erklärt, dass die Firma Denker & Wulf die Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes in Bezug auf den Bau der Windkraftanlagen übernehmen wird.

Herr Kruse erklärt sich nicht damit einverstanden, dass über einen in der Sitzung geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt werden soll. Er beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Dem wird nicht gefolgt.

Beschluss:

Unter entsprechender Abänderung der Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 12.05.2011 und dem städtebaulichen Vertrag vom 29.03.2012 fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:

1. Die Gemeinde Damsdorf bekennt sich erneut dazu, ihren Beitrag zur Wende der Energiepolitik leisten zu wollen. Sie möchte die Windenergienutzung im Gemeindegebiet aktiv steuern und nicht sich selbst überlassen. Dies soll vor allem im Hinblick auf eine Vereinbarkeit mit den Zielen des Naherholungskonzepts, Erhalt des Landschaftsbildes und dem Schutz des näheren Wohnumfelds von Damsdorf geschehen.

2. Nach dem Willen der Gemeinde soll die Windenergienutzung in dem Bereich konzentriert werden, der in der Teilfortschreibung des Regionalplans für den Zeitraum I für die Kreise Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn vom 17.12.2012 in der Gemeinde Damsdorf bereits dafür vorgesehen wurde (Gebiet Nr. 306, Ortsgrenze zu Stocksee und Schmalensee). Weitere Flächen sollen nicht vorgesehen werden.

3. Soweit dies mit Belangen des Naturschutzes und des Landschaftsbildes vereinbar ist, soll eine Gesamthöhe der Windkraftanlagen von mehr als 150 m (bis 193,5 m) zugelassen werden. Es ist insbesondere eine vertragliche Einigung über die Befeuerung zu treffen.

4. Der erste stellvertretende Bürgermeister und die Amtsverwaltung werden beauftragt, mit der Denker & Wulf AG als maßgeblichem Investor einen städtebaulichen Vertrag vorzubereiten, der die hier gefassten Beschlüsse fördert.

5. Sämtliche Kosten, die im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung des Windparks Damsdorf entstehen, werden von der Firma Denker & Wulf AG übernommen.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 0

Nach Abschluss dieses Tagesordnungspunktes nimmt Herr Kaack wieder an der Sitzung teil.