Auszug - Widmung der unbefahrbaren Wohnwege vor den Reihenhauszeilen im Farnstieg und Ginsterstieg  

Herr Block begründet die Notwendigkeit der Widmung der unbefahrenen Wohnwege. Aufgrund der Beitragserhebungspflicht der Gemeinde Trappenkamp ist diese Widmung zwingend.

Beschluss:

1.Es wird beschlossen, die in dem nachfolgenden Lageplan eingezeichneten Teilflächen des Ginsterstieges, die nördlich zum Farnstieg und südlich zum Irisstieg gelegen, aus den Flurstücken 270/1, 260/1 und 240/1 der Flur 3;

sowie

die Teilflächen des Farnstieges, die nördlich zur Erfurter Straße gelegen, aus den Flurstücken 299/7, 299/5, 299/4 und 307 der Flur 3;

als sonstige öffentliche Straßen gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ziffer 4 Buchstabe b des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für die Öffentlichkeit zu widmen (siehe anliegenden Lageplan).

Die Widmung wird auf den Benutzerkreis „Fußgänger“ beschränkt.

2.Die Widmung ist gemäß § 6 Abs. 2 des StrWG öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnisdafür: 15dagegen: 0Stimmenthaltung: 0