Auszug - Vorbereitung Haushalt 2015  

Die Schulleiterin der RHS, Frau Holfter, ist anwesend, um die Notwendigkeit der durchzuführenden Investitionen zu erläutern. Grundsätzlich ist die Konkurrenzsituation zu anderen Schulen gestiegen, so dass es besonders wichtig ist, sich mit z. b. moderner Ausstattung oder einem spezifischen Profil abzugrenzen bzw. hervorzuheben.

Es ist angedacht, ein Sportprofil anzubieten, da dieses in näherer Umgebung lediglich in Neumünster angeboten wird. Allerdings sind die Bedingungen dafür auf dem Sportplatz des TV Trappenkamp derzeit nicht attraktiv und eine Nutzung anderer Sportanlagen könne nicht erfolgen.

Dazu ist es nötig, die Franz-Bruche-Halle zu sanieren (350.000 € sind dazu im Haushalt 2015 bereit gestellt) und eine Laufbahn (Kunststoff-/Tartanbahn) mit Hoch- und Weitsprunganlage zu errichten.

Auf Nachfrage erläutert Frau Holfter, dass in der Woche vormittags täglich und 2 - 3 Mal nachmittags Leichtathletik auf dem Sportgelände stattfindet. Die Entwicklung der Anmeldungen von SchülerInnen an der Schule war in den letzten Jahren durchweg positiv. Es lagen immer mehr Anmeldungen vor, als Schulplätze zur Verfügung standen. Da es jedoch keine Schulartempfehlungen mehr gibt, ist eine Prognose kaum möglich.

Vom Neubau einer Laufbahn würde ebenfalls der Sportverein TV Trappenkamp sehr profitieren. Im Zuge der Maßnahme soll gleichzeitig eine neue Bewässerungsanlage für den Sportplatz hergestellt werden. Es folgt eine Diskussion über den Umfang der Maßnahme und ob eine Laufbahn über rund 100 Meter nicht ausreichend sei. Herr Barkow stellt klar, dass im Haushaltsjahr 2015 lediglich Planungsmittel bereitgestellt werden. Über den Umfang und die endgültigen Gesamtkosten der Laufbahn und der Bewässerungsanlage wird im Zuge der Haushaltsberatungen 2016 zu entscheiden sein. Die Planungsmittel werden von 100.000 EUR auf 80.000 EUR reduziert.

Weiterhin ist die Neugestaltung des Schulhofes geplant. Es soll dazu ein Projekt an der Schule stattfinden, damit die SchülerInnen an der Gestaltung mitwirken können und sichergestellt wird, dass die Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Im Anschluss erläutert Herr Wehrführer Dorwo die Anmeldungen zum Haushalt 2015 für die Feuerwehr. Insbesondere die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs sowie die Beschaffung einer Drehleiter (Hubrettungsfahrzeug) führen zu einem hohen Investitionsbedarf. Aufgrund des Alters und des Zustandes des jetzigen Fahrzeugs sowie einem mehrwöchigen und kostenintensiven Reparaturbedarfes ist die Ersatzbeschaffung notwendig und wirtschaftlich. Die Drehleiter ist aufgrund rechtlicher Vorschriften vorzuhalten und somit zwingend notwendig. Zur Teilgegenfinanzierung ist ein Verkaufserlös für das Altfahrzeug zu erwarten. Ebenfalls ist ein Förderantrag beim Kreis Segeberg über 35 % der Anschaffungskosten gestellt. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass eine weitere Stellmöglichkeit für das zusätzliche Fahrzeug geschaffen werden muss.

Anschließend erfolgt eine Beratung über die Haushaltsanmeldung für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes. Herr Barkow erläutert das Bauvorhaben und erklärt, dass mit dem Neubau auch die Möglichkeit geschaffen wird, gemeindeeigenes Personal anzustellen, um möglicherweise Aufgabenbereiche der Gemeinde vom Amt zu übernehmen (z. B. Friedhofs- oder Schulverwaltung). Weiterhin weist Herr Barkow darauf hin, dass im Haushaltsjahr 2015 lediglich Planungsmittel bereitgestellt werden sollen. Über die Umsetzung des Neubaus und die damit verbunden Kosten ist im Zuge der Haushaltsplanung 2016 neu zu beraten. Es wird sich darauf geeinigt, Planungsmittel im Haushalt bereitzustellen, jedoch mit dem Hinweis, dass zunächst Maßnahmen mit einer höheren Priorität wie z. B. Neubau Familienzentrum oder Sanierung des Gebäudes des Jugendzentrums vorrangig umzusetzen sind.

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass eine weitere Stellmöglichkeit für das zusätzliche Fahrzeug geschaffen werden muss.

Herr Barkow erläutert die Notwendigkeit, eine Geschwindigkeitsmess- und Zählanlage zu beschaffen. Diese soll an der Kreisstraße 52 aufgestellt werden. Es werden 9.000 € im Haushaltsplan veranschlagt.

Der Erlöse aus dem geplanten Verkauf des Grundstücks Gablonzer Straße 11 in Höhe von 650.000 EUR sollen zur Finanzierung der Investitionen in den Haushalt fließen. Eine außerordentliche Kredittilgung wäre derzeit nur für das kurzfristige EURIBOR-Darlehen möglich, welches zu 0,77 % Zinsen aufgenommen wurde. Eine Tilgung hätte zur Folge, dass sich der Finanzierungsbedarf 2015 erhöht und somit auch der Kreditbedarf. Eine Neukreditaufnahme wird voraussichtlich mit über 2 % verzinst, sodass es wirtschaftlicher ist, durch den Verkaufserlös den Kreditbedarf 2015 zu senken.

Es folgt anschließend die Beratung über die einzelnen, geplanten Investitionsmaßnahmen 2015. Dabei wird sich darauf geeinigt, die Planansätze bei folgenden, investiven Produktsachkonten zu ändern:

Investive Auszahlungen

Anmerkung der Verwaltung

Durch die geänderten Planansätze reduziert sich die Kreditobergrenze bei dem Produktsachkonto 612000.3217315 von bisher 1.686.300 EUR auf 1.558.900 EUR.

Die Sitzung wird um 21:55 Uhr unterbrochen und am folgenden Tag fortgesetzt.

Fortsetzung Finanzausschuss 03.02.2015 ab 19:30 Uhr:

Herr Barkow erläutert den planerischen Fehlbetrag des Ergebnisplans 2015. Es wird eine Übersicht verteilt, aus der die einzelnen Zuschussbedarfe und Überschüsse auf Produktebene hervorgehen. Herr Barkow weist auf die besonders defizitären Produkte wie z. B. 365000 – Tageseinrichtungen für Kinder oder 541000 – Gemeindestraßen hin. Herr Bürgermeister Krille berichtet, dass keine passende Bewerbung für die Vertretung von Frau Lutkat in ihrer Abwesenheit im Jugendzentrum eingegangen ist. Die Vertretung soll durch Herrn Wendt und durch den Verein Horizont e. V. sichergestellt werden.

Anschließend werden folgende Ansätze geändert:

Erträge

Aufwendungen

Der Jahresfehlbetrag 2015 beträgt 834.700 €.

Anmerkung der Verwaltung
Der Jahresfehlbetrag reduziert sich durch die geänderten Planansätze von bisher 1.399.300 EUR auf 834.700 EUR.