Auszug - Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015  

Herr Scharbow erläutert die Vorlage zum Haushaltsplan 2015 sowie die wesentlichen Veränderungen zum vorherigen Haushaltsplan. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B wurden von 310 auf 320 % angehoben, um nicht unterhalb der Nivilierungssätze (Mindestsätze) des Landes Schleswig-Holstein in Höhe von 311 % zu liegen. Dies wird eine Benachteiligung der Gemeinde Tarbek im Rahmen der Verteilung von Schlüsselzuweisungen im Haushaltsjahr 2016 zur Folge haben. Anschließend erläutert Herr Scharbow die geplanten Investitionen sowie die investiven Einzahlungen.

Es wird über die Anhebung der Hebesätze von 310 auf 320 % diskutiert. Dabei wird sich dafür ausgesprochen, die Hebesätze nicht anzuheben und bei 310 % zu belassen. Ebenfalls wird beschlossen, den Haushaltsansatz beim Produktsachkonto 126000.5261000 Brandschutz/ Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände um 5.200 EUR für die Anschaffung von Feuerwehrhelmen zu erhöhen. Es liegt bereits ein Angebot für die Helme vor. Herr Saggau weist jedoch darauf hin, dass eine Ausschreibung erfolgen muss.

Der Haushaltsansatz bei dem Produktsachkonto 126000.5431040 Brandschutz/Post- und Fernmeldegebühren wird um 600 EUR erhöht, da im Feuerwehrgebäude ein Internetanschluss mit monatlichen Kosten in Höhe von 49 EUR eingerichtet wurde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der beigefügten Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Bestandteilen nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 mit den beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0