Auszug - Abschluss einer I. Nachtragsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Wege-Zweckverband wegen des Entgelteinzugs für die Abwasserbeseitigungsanlage Tensfeld
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Gemeinde Tensfeld hat mit Beginn des Jahres 2010 die Abwasserbeseitigungsanlage auf den Wege-Zweckverband übertragen.
Für die Einziehung der Benutzungsgebühren bzw. Entgelte erhält das Amt dank erfolgreicher Verhandlungen statt der bisherigen Pauschale von 4,50 EUR je Schmutzwasseranschluss jetzt eine Pauschale von je 10,00 EUR für jeden Schmutzwasseranschluss und jede Niederschlagwasserabrechnung vom Wege-Zweckverband.
Es ergeben sich voraussichtliche Mehreinnahmen von 3.000,00 EUR im Jahr.
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt den Abschluss einer am 01.01.2015 in Kraft tretenden I. Nachtragsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Wege-Zweckverband wegen der Einziehung der Entgelte für die Abwasserbeseitigung Tensfeld.
Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0