Auszug - Neu-Festsetzung der Reisekostenpauschale für die Bürgermeisterin  

Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes erklärt sich die Vorsitzende für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an ihren Stellvertreter, Herrn Ernst-Dieter Mengeling.

Dieser berichtet darüber, dass die Bürgermeisterin in einem Aufzeichnungszeitraum von 9 Monaten bei dienstlich veranlassten Reisen 1.968 Kilometer gefahren ist. Daraus errechnet sich eine monatliche Reisekostenpauschale in Höhe von 66,00 Euro. Zur Berechnung nimmt Herr Mengeling im Detail auf die vorliegende Beschlussvorlage Bezug.

Der stellv. Vorsitzende führt weiter aus, dass die höhere Reisekostenpauschale rückwirkend ab August 2013 gewährt werden soll.

Nach kurzer Aussprache wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund der vorliegenden Aufzeichnungen die Reisekostenpauschale rückwirkend ab dem Monat August 2013 auf monatlich 66,00 EUR festzusetzen.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses informiert Herr Mengeling die Bürgermeisterin über das Ergebnis der Beratung und  übergibt ihr wieder den Vorsitz.